Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Ulrich Luckhaus

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Fachanw.: Gewerblicher Rechtsschutz

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Fachbeiträge auf BESTANWALT

Datenschutzrecht: Ärzteportal verlässt Stellung als „neutraler Informationsvermittler“

Einem Arzt steht ein datenschutzrechtlicher Löschungsanspruch zu, wenn das Ärzteportal „Jameda.de“ seine Position als „neutraler Informationsvermittler“ verlässt. Dies bestätigt nun das Landgericht Bonn in konsequenter Fortführung der bisherigen BGH-Rechtsprechung.Ungewollte Listung auf Jameda – Arzt verlangt Löschung personenbezogener Daten Bei Jameda...
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Was ist eigentlich internationales Wirtschaftsrecht?

Es gibt keine klare Definition darüber, was internationales Wirtschaftsrecht ist. Letztendlich ist nur Einigkeit darüber zu erzielen, dass zum internationalen Wirtschaftsrecht alle Regeln gehören, die internationale Wirtschaftsbeziehungen betreffen. Insofern kann dazu gehören• Internationales Kaufrecht• internationales Handelsrecht&bull...
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Dauerhafte Videoaufzeichnungen in Bussen und Bahnen verstößt nicht gegen Datenschutzrecht

Wie das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg nun entschieden hat, verstoßen Videoaufzeichnungen in Bussen und Bahnen der Hannoverschen Verkehrsbetriebe nicht gegen Datenschutzrechte.ÜSTRA beruft sich auf BeweisinteresseIn den Fahrzeugen des Verkehrsbetriebes „ÜSTRA“ wurde bisher mittels festinstallierter Kamers eine durchgehende Videoaufzeichnung durchgeführt. Die Aufnahm...
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Befristete Verträge sind heute beinahe die Regel

Befristete Verträge sind heute beinahe die Regel. Arbeitgeber wollen sich damit eine größere Flexibilität sichern, um auf Auftragsentwicklungen schneller reagieren zu können. Doch das Befristungsrecht beinhaltet viele Fallstricke. Bei Neueinstellungen ermöglicht der § 14 Absatz 2 Satz 1 Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) eine zweijährige Befristung ohne Sachgrund. Das gilt jedoc...
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Autokauf - Erheblicher Mangel - Rücktritt vom Kaufvertrag eines Kraftfahrzeuges

Der Bundesgerichtshof hat am 15. Juni 2011 seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass für die Beurteilung der Frage, ob ein Mangel des gelieferten Fahrzeugs unerheblich im Sinne des § 323 Absatz 5 Satz 2 BGB ist und der Käufer deswegen nicht vom Kaufvertrag zurücktreten kann, auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung vom Kauf abzustellen ist. Lediglich zum Zeitpunkt des Rücktri...
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