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Schwerp.: Arbeitsrecht

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Fachbeiträge auf BESTANWALT

Cookies setzen aktive Einwilligung voraus – BGH stellt sich auf Seite von Verbraucherschützern

Dass es bei der Verwendung von sogenannten Cookies auf eine aktive Einwilligung der Internetnutzer ankommt, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner Entscheidung vom 28.05.2020 nun bekräftigt. Damit sind voreingestellte Einwilligungen in Cookie-Nutzungen in Zukunft nicht mehr zulässig.Möglichkeit des Entfernen ausreichend? Reicht es aus, bereits voreingestellte und ausgewählte Coo...
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8 Fehler bei Vertragsverhandlungen, die Sie zukünftig vermeiden

Acht gravierende Fehler bei Vertragsverhandlungen und wie Sie diese zukünftig vermeiden, finden Sie als PDF auf meiner Homepage: www.juliagertz.de unter Downloads. Eine Registrierung oder Anmeldung ist nicht erforderlich....
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Proven Oil Canada: Anleger sollen Auflösung der POC-Fonds beschließen

Für die Anleger könnte ein teurer Schlussstrich unter ihre Beteiligung an den POC-Fonds gezogen werden. Proven Oil Canada lädt zwischen dem 8. und 10. März zu den Gesellschafterversammlungen nach Berlin ein. Dabei geht es auch um die Auflösung der Fonds. Hintergrund ist die Insolvenz der kanadischen Objektgesellschaft COGI LP, in die sechs POC-Fonds investiert haben. Der Insol...
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Alphapool GmbH: Anleger müssen im Insolvenzverfahren mit Verlusten rechnen

Schon am 16. Juli 2015 gab die Finanzaufsicht BaFin der Alphapool GmbH die Abwicklung des unerlaubt betrieben Einlagengeschäfts auf. Am 23. September 2015 hat das Amtsgericht Leipzig das Insolvenzverfahren über die Alphapool GmbH eröffnet (Az.: 403 IN 840/15).Nach Einschätzung der Kanzlei Kreutzer ist die Insolvenz der Alphapool GmbH für die Anleger besonders bitter. Denn nach ...
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Wichtige Fragen zum Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige

Ab dem 01.08.2013 steht jedem Kind vom ersten bis zum dritten Lebensjahr per Gesetz ein Betreuungsplatz zu. Grundlage hierfür ist das Kinderförderungsgesetz vom 16.08.2008. Jedenfalls in der Anfangszeit ist damit zu rechnen, dass dieser Anspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz für unter dreijährige teilweise nicht erzielt werden kann. Im Sommer 2012 fehlten nach Aussage des Bundesf...
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