Fachbeiträge auf BESTANWALT
Neuregelung des Glücksspielrechts in Baden-Württemberg
Am 28.11.2012 wurde im Gesetzblatt des Landes Baden-Württemberg das neue Landesglücksspielgesetz verkündet, welches tags darauf am 29.11.2012 in Kraft getreten ist. Das Gesetz dient der Umsetzung des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages, der von den Bundesländern beschlossen wurde. Die Gesetzesnovelle dient der Umsetzung der Vorgaben des EuGH zur kohärenten und systematische...
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Facebook droht Sammelklage in den USA wegen Gesichtserkennung
Milliarden-Strafe in den USA – erlaubt in Europa?Facebooks jahrelanger Rechtsstreit um die Gesichtserkennungsfunktion geht in die nächste Runde. Gegen das soziale Netzwerk wurde bereits 2015 Klage eingereicht. Ein Richter in San Francisco ließ nun zu, dass sich alle Einwohner des US-Bundesstaats Illinois, deren Gesichtszüge von Facebook nach dem 7. Juni 2011 erfasst wurd...
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Kein striktes Werbeverbot für europäische Zahnärzte
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied in seinem jüngsten Urteil, dass ein ausnahmsloses Verbot jeglicher Werbung für Zahnärzte europarechtswidrig ist.Belgischer Zahnarzt nach Eigenwerbung vor Strafgerichten Grundlage für die Entscheidung der Richter am EuGH war ein strafrechtliches Verfahren in Belgien. Dort hatte zwischen 2003 und 2014 ein Zahnarzt für seine Leistungen auf ...
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Streit um die Wirksamkeit des Widerrufs der Geschäftsführerbestellung in der GmbH
Wird die Bestellung eines GmbH-Geschäftsführers im Streit unter den Gesellschaftern widerrufen, wird der Abberufungsbeschluss oft angefochten. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Anfechtungsklage können Jahre vergehen. Wie ist es bis dahin? Ist der Abberufene weiter im Amt? Es kommt auf die Verhältnisse und die Umstände der Beschlussfassung an. § 84 Abs. 3 S. 4 AktG, wona...
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Datenschutzrecht: Urteil des LG Würzburg als Startschuss für neue Abmahnwelle?
Seit Einführung der DS-GVO befürchten Experten eine Flut von missbräuchlichen Abmahnungen bei Verstößen gegen die neuen Datenschutzvorschriften. Die Entscheidung des Landegerichtes in Würzburg könnte nun die Befürchtungen einiger Experten bestätigen. Gutes Geschäft für Abmahnanwälte Bereits die Entwicklungen bei Rechtsverstößen gegen urheberrechtlich geschützten Musik- und Fi...
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