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Fachbeiträge auf BESTANWALT

Gebr. Sanders GmbH & Co. KG zeigt Zahlungsunfähigkeit an

Rechtsanwalt Arthur Kreutzer  Eigentlich hätte bei den Anlegern der Gebr. Sanders-Anleihe am 22. Oktober die Zinszahlung eingehen sollen. Daraus wurde nichts. Denn der Bettenhersteller ist insolvent. Ende September beantragte er ein Schutzschirmverfahren. Das Amtsgericht Bersenbrück gab dem Antrag statt. Inzwischen hat die Gebr. Sanders GmbH & Co. KG Zahlungsunfähigkeit angezeigt. Nach Unte...
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Streit um digitalen Nachlass – Eltern erhalten Zugang zum Facebook-Profil ihrer Tochter

Rechtsanwalt Thomas RepkaIn der Frage um die Vererbbarkeit von digitalen Daten hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun eine Grundsatzentscheidung gefällt. Facebook muss den Eltern einer verstorbenen 15-Jährigen Nutzerin Zugang zu deren Facebook-Profil gewähren. Die Inhalte sollen möglicherweise Aufschluss über die Todesumstände des Teenagers geben.Facebook verweigert Zugang wegen „Gedenkzustandsrichtlini...
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Stellt die Werbung mit einem ÖKO-TEST-Siegel ohne Lizenz eine Markenrechtsverletzung dar?

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerDarf ein Internethändler nach den Regeln des Markenrechts mit einem ÖKO-TEST-Label werben – auch, wenn er nicht dafür gezahlt hat? Mit dieser Frage darf sich der BGH derzeit beschäftigen. Nun hat er das Verfahren erst einmal ausgesetzt.Bundesgerichtshof ist ratlosWeil der BGH in zwei Verfahren, die sich um mögliche Markenrechtsverletzungen drehen, nicht mehr weiter wusste, en...
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Wer zahlt wieviel ?

Rechtsanwalt Stephan RupprechtWas kostet eine Scheidung ?Wer zahlt ? Im Regelfall sind die Kosten eines Scheidungsverfahrens von beiden Eheleuten zu gleichen Teilen zu tragen. Das bedeutet, dass jeder Ehegatte jeweils die Hälfte der Gerichtskosten und seine eigenen Anwaltskosten tragen muss. Es besteht aber auch die Möglichkeit, entweder selbst eine andere Regelung (z.B. in einer Scheidungsfolgenvereinb...
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Hannover Leasing Substanzwerte 7: Probleme durch Imtech-Pleite

Rechtsanwalt Arthur KreutzerDie Pleite der Imtech Deutschland sorgte nicht nur für eine steilen Sinkflug der Aktie, sondern könnte auch den von Hannover Leasing aufgelegten geschlossenen Immobilienfonds HL 203 Substanzwerte Deutschland 7 in die Bredouille bringen.Der 2011 aufgelegte Fonds investierte in eine neugebaute Immobilie in unmittelbarer Nähe des Frankfurter Flughafens. Das Investitionsvolumen liegt...
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