Carsten Fleischer
Fachanw.: Arbeitsrecht
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CSU-Politiker und bayerische Justizminister Georg Eisenreich fordert eine gesetzliche Auskunftspflicht der Mutter über die Vaterschaft ihres Kindes. Ein Scheinvater, der Unterhaltszahlungen getätigt hat, habe ein berechtigtes Interesse daran zu erfahren, wer leiblicher Vater des Kindes ist, um etwaige Regressansprüche wirksam durchsetzen zu können.Umstrittene Unterhaltszahlungen be...» mehr lesen
Nicht die Ehe, sondern eine stabile Familie ist bei einer Stiefkindadoption entscheidend. Dies stellte nun das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) fest und erklärt damit den vollständigen Ausschluss der Stiefkindadoption bei unverheirateten Paaren für unvereinbar mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes.Faktischer Ausschluss nach dem bisherigen Familienrecht Der Entscheidung de...» mehr lesen
Wir alle kennen ihn, wir alle lieben ihn, den besten Stuhl am Arbeitsplatz. Wer zuerst kommt, kann ihn sich schnell unter den Nagel reißen und hat den ganzen restlichen Tag keine Rückenschmerzen zu befürchten, wohl aber neidische Blicke der Kollegen. Nehmen wir mal an, eine unvorhergesehene Ausnahmesituation zwingt alle Arbeitnehmer ins Homeoffice, was passiert dann mit dem Stuhl a...» mehr lesen
Im Rechtsstreit zwischen der Telekom und 1&1 hat das Oberlandesgericht in Köln nun dem Antrag der Telekom stattgegeben und die Werbung von 1&1 für irreführend erklärt. In Zukunft darf 1&1damit nicht mehr mit der Aussage „das beste Netz“ werben.1&1 greift auf andere Netzanbieter zurück Die Telekom hatte eine Werbekampagne des Unternehmens aus dem vergange...» mehr lesen
Kürzlich äußerste sich der Oberste Gerichtshof in Wien zum Kopplungsverbot der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die Richter urteilten in dem Fall eines Anbieters von kostenpflichtigen TV-Programmen, der in seinen AGB von potenziellen Kunden die Einwilligung zu bestimmten Datenverarbeitungsvorgängen forderte, die über die eigentliche Abwicklung des Vertrags hinausgingen (OGH, Urt...» mehr lesen
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