Rechtsanwältin Bettina Frölich

Rechtsanwaltskanzlei Frölich

Bettina Frölich

Fachanw.: Arbeitsrecht

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90562 Heroldsberg

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Fachbeiträge auf BESTANWALT

Das Kopplungsverbot der DSGVO

Kürzlich äußerste sich der Oberste Gerichtshof in Wien zum Kopplungsverbot der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die Richter urteilten in dem Fall eines Anbieters von kostenpflichtigen TV-Programmen, der in seinen AGB von potenziellen Kunden die Einwilligung zu bestimmten Datenverarbeitungsvorgängen forderte, die über die eigentliche Abwicklung des Vertrags hinausgingen (OGH, Urt...
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Beendigung und Vollendung einer Steuerhinterziehung am Beispiel der Umsatzsteuerjahreserklärung

Die Begriffe „Vollendung“ und „Beendigung“ stammen aus dem Kernstrafrecht. Im Bereich des Steuerstrafrechts können sie aber entgegen dem Kernstrafrecht viele Probleme bereiten.Eine Steuerhinterziehung ist vollendet, wenn die Tatbestandsmerkmale des § 370 AO erfüllt sind, d.h. über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht worden sind oder die ...
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Familienrecht: Kommt bald die Auskunftspflicht der Mutter?

CSU-Politiker und bayerische Justizminister Georg Eisenreich fordert eine gesetzliche Auskunftspflicht der Mutter über die Vaterschaft ihres Kindes. Ein Scheinvater, der Unterhaltszahlungen getätigt hat, habe ein berechtigtes Interesse daran zu erfahren, wer leiblicher Vater des Kindes ist, um etwaige Regressansprüche wirksam durchsetzen zu können.Umstrittene Unterhaltszahlungen be...
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Wie widerrufe ich mein Testament?

An den Testamentswiderruf stellt das Erbrecht hohe Anforderungen. Schon ein formwirksames und gültiges Testament zu errichten, ist für den juristischen Laien (sprich: Oma) nicht ganz einfach. Zahlreiche Vorschriften gilt es zu beachten, insbesondere muss das Testament eigenhändig geschrieben oder notariell beurkundet werden. Doch ist es erst einmal wirksam erstellt, lässt sich ein ...
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„Ab ins Gelände“: Sixt wird Werbung für SUV-Modelle künftig unterlassen

Werbung mit dem Slogan „Ab ins Gelände“, obwohl der Kunde gar nicht abseits der Verkehrswege fahren darf? Darin sah die Wettbewerbszentrale eine irreführende Werbung und hatte nun mit ihrem Begehren gegen die Autovermietung Sixt, eine künftige Unterlassung der Werbung zu erreichen, Erfolg.Irreführende Werbung von Autovermietung Die Autovermietung Sixt ist bekannt für ih...
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