Rechtsanwalt Dr. Martin Riemer

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Fachanw.: Medizinrecht

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Fachbeiträge auf BESTANWALT

Dieselskandal zieht seine Kreise – Widerruf des Autokredits

Von manipulierten Abgaswerten bei VW über Rückrufaktionen bei Mercedes und Porsche bis hin zu drohenden Fahrverboten, einem im Ergebnis enttäuschenden Diesel-Gipfel und den Verdacht kartellrechtswidriger Absprachen zwischen VW, Porsche, Audi, Daimler und BMW zieht der Dieselskandal seine Kreise. Mittendrin stehen die Fahrzeughalter, die befürchten müssen, dass sie...
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Steuerliche Vorteile für Ehefrau mit Minijob und Dienstwagen zulässig?

Der ein oder andere Unternehmer stellt seinen Ehepartner als Minijobber im Familienbetrieb an. Wenn der dann auch noch einen Dienstwagen gestellt bekommt, den er auch privat nutzen darf- sind steuerliche Vorteile dann noch zulässig? Darüber entschied kürzlich das Finanzgericht Köln.Ehefrau als Minijobberin angestelltDer Fall drehte sich um einen Ehemann und seine bei ihm angestellt...
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Datenschutzrecht: Zeugen Jehovas müssen bei Datenerhebung europäische Vorschriften beachten

Der Europäische Gerichtshof hatte sich jüngst mit der Datenerhebung der Religionsgemeinschaft „Zeugen Jehovas“ zu beschäftigen. Im Ergebnis stellten die Richter klar, dass auch die Religionsgemeinschaft die europäischen Vorgaben zum Schutz personenbezogener Daten beachten muss.Finnland bringt den Stein ins Rollen Bereits 2013 hatte die finnische Datenschutzbehörde den Z...
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Widerruf von Lebensversicherungen: BGH stärkt Verbraucherrechte

Nach dem erfolgreichen Widerruf einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung darf der Versicherer dem Verbraucher nicht die Abschlusskosten oder Verwaltungskosten von der Rückerstattung abziehen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteilen vom 29. Juli 2015 entschieden (Az. IV ZR 384/14 und IV ZR 448/14).Schon vor einem guten Jahr hatte der BGH entschieden, dass Lebens- ...
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Hannover Leasing Life Invest Deutschland I – Anleger können Schadensersatz wegen Prospektfehler geltend machen

Zinsen zwischen sechs und sieben Prozent wurden den Anlegern des Lebensversicherungsfonds Hannover Leasing Life Invest Deutschland I prognostiziert. Diese Annahme sei aber viel zu hoch gewesen, urteilte das Landgericht München I und sprach einem Anleger mit Urteil vom 3. April 2017 Schadensersatz wegen Prospektfehler zu (Az.: 28 O 2272/16). Nach diesem Urteil könne...
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