Fachbeiträge auf BESTANWALT
Abmahnung von Fake-Kanzlei aus Berlin – Vorsicht Abzocke!
Haben sie auch schon eine Abmahnung wegen einer angeblich verübten Urheberrechtsverletzung von der Anwaltskanzlei Gromball aus Berlin erhalten? Dann sollten sie dieses Schreiben gepflegt ignorieren.Wie man mit falschen Schreiben einen Haufen Geld machen kann Die täuschend echt gestalteten Abmahnschreiben wegen angeblicher Nutzung einer illegalen Streaming-Plattform werden von einer...
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Möglichkeiten zur Vermeidung von Folgeabmahnungen bei Filesharingfällen
Zahlreiche Internet-Nutzer erhalten eine anwaltliche Abmahnung, mit welcher sie - berechtigt oder auch unberechtigt - mit dem Vorwurf des „Filesharing” konfrontiert werden. Beim Filesharing handelt es sich, vereinfacht ausgedrückt, um das direkte Weitergeben von Dateien zwischen Benutzern des Internets unter Verwendung eines peer-to-peer-Netzwerks (p-2-p). Die Dateien befinden sich...
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Kein striktes Werbeverbot für europäische Zahnärzte
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied in seinem jüngsten Urteil, dass ein ausnahmsloses Verbot jeglicher Werbung für Zahnärzte europarechtswidrig ist.Belgischer Zahnarzt nach Eigenwerbung vor Strafgerichten Grundlage für die Entscheidung der Richter am EuGH war ein strafrechtliches Verfahren in Belgien. Dort hatte zwischen 2003 und 2014 ein Zahnarzt für seine Leistungen auf ...
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EuG: Ablehnung für Markeneintragung nicht ausreichend begründet
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Zurückweisung einer Markeneintragung durch das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) aufgehoben. Die Richter stellten einen Begründungsmangel bei der Frage der Eintragungsfähigkeit der Marke fest.Polnisches Unternehmen begehrt Anmeldung von Unionsmarke Im Jahr 2015 hatte ein polnisches Unternehmen bei der EUIPO di...
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OLG München zum Verhältnis UWG und Datenschutzrecht bei „Cold Call“
Kürzlich hatte das Oberlandesgericht München über den Fall zweier Mitbewerber zu entscheiden. Der Kläger warf der Beklagten vor, dass sie ohne Einwilligung Verbraucher angerufen habe. Diese berief sich darauf, dass seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in derartigen Fällen primär das Datenschutzrecht Anwendung fände.Die DSGVO wurde im Mai 2018 wirksam. Mit ihr v...
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