Rechtsanwalt Dr. Martin Peterle

TROSSBACH GEYER & DR. PETERLE

Dr. Martin Peterle

Fachanw.: Agrarrecht

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Fachbeiträge auf BESTANWALT

Genussscheinbeteiligungen

In einem ganz aktuellen Fall vom 28. Mai 2013 hatte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe darüber zu entscheiden, ob und gegebenenfalls in welcher Form, ein ausgebendes Unternehmen von Genussscheinen die Vertragsbedingungen anzupassen hat, wenn es mit einem anderen Unternehmen fusioniert. Hintergrund waren zwei zugelassene Revisionen vom OLG Frankfurt. Im ersten Fall hat eine Bank...
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Laurèl GmbH: Anleger sollen weiter verzichten

Den Anlegern der Laurèl GmbH wird einiges abverlangt. Das Unternehmen legt Pläne vor, die Anleihebedingungen massiv zu beschneiden, u.a. sollen die Anleger auf einen Großteil ihrer Forderung verzichten. Am 16. November wäre die Zinszahlung für die Anleihe der Laurèl GmbH fällig. Das Unternehmen hatte die Anleihe 2012 mit einem Volumen von 20 Millionen...
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Die Abmahnung-ein Dauerbrenner

1. VorwortEine Abmahnung ist, von wenigen Ausnahmen abgesehen, regelmäßige Wirksamkeitsvoraussetzung einer verhaltensbedingten Kündigung durch den Arbeitgeber. Die Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Abmahnung sind von der Rechtsprechung der Arbeitsgerichtsbarkeit aus dem sog. ultima-ratio-Prinzip des Kündigungsschutzrechts entwickelt worden. Dieses besagt, dass eine verhalte...
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Ewiges Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen: BVerfG stärkt Verbraucherrechte

Bei Lebensversicherungen oder Rentenversicherungen hat der Versicherungsnehmer ein „ewiges“ Widerspruchsrecht, wenn er nicht ordnungsgemäß über seine Widerspruchsmöglichkeiten belehrt wurde. Dieses „ewige“ Widerspruchsrecht verstoße nicht gegen die Verfassung, stellte das Bundesverfassungsgericht mit Beschlüssen vom 23. Mai 2016 (Az.: 1 BvR 2230/15, 1 BvR 22...
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MS Dessau insolvent

Unter dem Aktenzeichen Az.: 12 IN 18/16 hat das Amtsgericht Delmenhorst am 20. Januar 2016 ein vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet. Betroffen von der Insolvenz der "Atlas Trampship Reederei GmbH & Co. MS Dessau KG" ist ein Schiff, das 2007 von der Reederei Hartmann zur Beteiligung angeboten wurde. Anleger hatten als Kommanditisten in den Supramax-Bulker MS D...
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