Rechtsanwalt Fuat Yalti

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Fuat Yalti

Schwerp.: Verkehrsrecht

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Fachbeiträge auf BESTANWALT

Kündigung und Urlaub - Freistellung unter Anrechnung von Urlaubsansprüchen

Der Arbeitgeber darf nach § 7 Absatz 1 BUrlG den Urlaub zeitlich festlegen. In dem Kündigungsschreiben kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer freistellen und ihm für diese Zeit den Urlaub grundsätzlich gewähren. Diese Erklärung ist jedoch aus Sicht des Arbeitnehmers auszulegen. Fehler führen dazu, dass der Urlaubsanspruch weiter bestehen bleibt.In dem vom Bundesarbeitsgericht en...
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„30% auf fast alles“ ist irreführende Werbeaussage

Mit der Werbeaussage „30% Rabatt auf fast alles“, hat nach Ansicht des Oberlandesgerichtes in Köln eine Möbelhaus gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoßen. Insbesondere ergebe sich aus der Werbeaussage allein nicht, an welche Einschränkungen die Rabattaktion gebunden sei.Verstoß gegen Werberecht wegen irreführender Werbung Das Möbelhaus hatte mit einer „...
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Kündigung wegen Schlechtleistung oder Minderleistung

Eine verhaltensbedingte Kündigung wegen qualitativer Minderleistung kommt in Frage bei einer schuldhaften erheblichen Unterschreitung der geschuldeten qualitativen Leistung im Vergleich zur Durchschnittsleistung vergleichbarer Arbeitnehmer trotz vorhergehender einschlägiger Abmahnung. Auf Pflichtverletzungen beruhende Schlechtleistungen sind geeignet, eine ordentliche Kündigung zu ...
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Grenzen der Auslegung beim Testament

Im Erbrecht treten im Zusammenhang mit Testamenten Schwierigkeiten häufig dann ein, wenn nicht ganz sicher ist, was der Verstorbene mit seinen Formulierungen eigentlich meinte. Denn vieles kann man eben so oder so interpretieren — und wenn nicht klar ist, was der Erblasser wollte, droht eine Unwirksamkeit der Verfügung. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschied jüngst z...
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Vergleichsangebot der EOS Inkasso aufgrund EDV Problems unwirksam?

Im Jahre 2013 versendete die EOS Inkasso Deutschland bundesweit Schreiben, in dem diese eine Erledigung von Forderungen versprach, sobald die Schuldner einen Betrag von 100 € bis zu einem bestimmten Datum überwiesen. Danach hielt sich EOS Inkasso jedoch nicht an diese Vergleichszusage und forderten weiterhin den gesamten Forderungsbetrag ein. Dabei wurde auf angebliche EDV Pro...
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