Rechtsanwalt Christian Debo

Kanzlei für Arbeitsrecht

Christian Debo

Fachanw.: Arbeitsrecht

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Fachbeiträge auf BESTANWALT

LG Essen: „Genuss-ohne-Reue“- Slogan ist unzulässige gesundheitsbezogene Angabe

Das Landgericht Essen hat in seiner jüngsten wettbewerbsrechtlichen Entscheidung die Werbeaussage eines E-Zigarettenherstellers wegen unerlaubter gesundheitsbezogener Angaben für unzulässig erklärt und ein Werbeverbot verhängt.Irreführende Werbeaussage Die Richter am Landgericht in Essen mussten die Werbeaussage eines E-Zigarettenherstellers genauer unter die Lupe nehmen. Das Unter...
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Reiserecht: Erstattung Reisepreis nach Stornierung wegen Virus SARS COVID 19 Pandemie oder Gutschein

Viele Reisenden haben für gebuchte Pauschalreisen, aber auch individuell gebuchte Flüge oder Hotels, bereits Anzahlungen oder sogar den vollen Preis bezahlt. Die Rechtslage ist derzeit eindeutig: Der gesamte gezahlte Betrag muss den Kunden umgehend zurückerstattet werden.Zwar hat der Gesetzgeber ein Gesetz geplant, wonach sich Verbraucher mit einem Gutschein bis Ende 2021 begn...
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Internetriesen vs. Kartellrecht

Seit die Stimmung in den USA ob der unkontrollierbaren Macht der großen Internetkonzerne gekippt ist, beginnen die Regierungsapparate des Bundesstaates mit der Aufnahme von Ermittlungen gegen Google, Facebook & Co.Ermittlungen gegen GoogleGoogle wird vorgeworfen, seine Marktmacht auszunutzen und Konkurrenten in seiner Suchmaschine zu benachteiligen. Gegen das Unternehmen wird w...
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Urheberrechtsverletzung durch den Mieter - Muss der Vermieter haften?

Zahlreiche Internet-Nutzer erhalten eine anwaltliche Abmahnung, mit welcher sie - berechtigt oder auch unberechtigt - mit dem Vorwurf des „Filesharing” konfrontiert werden. Beim Filesharing handelt es sich, vereinfacht ausgedrückt, um das direkte Weitergeben von Dateien zwischen Benutzern des Internets unter Verwendung eines peer-to-peer-Netzwerks (p-2-p). Die Dateien befinden sich...
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Grunderwerbsteuer: Auch bei mobilem Wochenendhaus kann Steuerpflicht bestehen

Dass auch bei dem Erwerb eines kleinen, mobilen Wochenendhauses Grunderwerbsteuer anfallen kann, zeigt ein aktuelles Urteil des Finanzgerichtes (FG) Münster. Dieses hatte eine erforderliche feste Verbindung des Hauses zum Grundstück angenommen und damit eine Steuerpflicht bejaht.Streit um Steuerpflicht Bei dem Erwerb einer Immobilie fällt in der Regel Grunderwerbsteuer an. Vorausse...
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