Rechtsanwalt­ Tobias Kiwitt

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Fachbeiträge auf BESTANWALT

Künftig kein europäischer Markenrechtsschutz für Inhaber der Wortmarke „Malle“

Rechtsanwalt Dr.Bernd Fleischer Im Markenrechtsstreit um die Wortmarke „Malle“ muss der Unternehmer Jörg Lück einen herben Niederschlag einstecken. Das Europäische Markenamt hat die Löschung der Marke angeordnet.Verwender von „Malle“ abgemahnt Auch wenn zu Zeiten von Corona keine „Malle“-Partys steigen– der Streit um die europäische Wortmarke „Malle“ läu...
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Europa beschließt Urheberrechtsreform – Deutschland zieht nach

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerDie Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich im vergangenen Jahr auf eine Harmonisierung und Anpassung des europäischen Urheberrechtes geeinigt. Nun müssen die nationalen Gesetzgeber nachziehen und geltendes Urheberrecht anpassen und ergänzen. Gegen den ersten Entwurf des Bundesjustizministeriums folgte nun aber bereits die erste Kritik.Harmonisierung des Urheberrechtes in...
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Kartellrecht: Wursthersteller Wittmann muss Bußgeld zahlen

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerEin weiterer Schlag gegen das „Wurstkartell“ – Nach dem Urteil des Oberlandesgerichtes in Düsseldorf vom 02.10.2018 (Az.: V-6 Kart 6/17) muss der Wursthersteller Franz Wittmann GmbH & Co.KG nun ein Bußgeld im Millionenhöhe bezahlen.Preisabsprachen zwischen 20 Wurstkonzernen Dem Urteil geht ein jahrelanger Streit in einem der größten Kartellskandale Deutschland...
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Zollfahndung Essen: Coup gegen internationale ShishaTabak-Bande

Rechtsanwalt Anton SchmollDie Zollfahndung Essen hat Ende Juni 2021 bei mehreren Haus- und Lagerdurchsuchungen bei mutmaßlichen Mitgliedern einer ShishaTabak-Bande über eine Tonne Wasserpfeifentabak und 580 kg Rauchtabak sichergestellt und 3 verdächtige Personen festgenommen. Die Zollfahndungsbeamten wurden im Auftrag der Staatsanwaltschaft Münster tätig und führten die Zollfahndungsmaßnahmen zusammen mit d...
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Grunderwerbsteuer: Auch bei mobilem Wochenendhaus kann Steuerpflicht bestehen

Rechtsanwalt Helge SchubertDass auch bei dem Erwerb eines kleinen, mobilen Wochenendhauses Grunderwerbsteuer anfallen kann, zeigt ein aktuelles Urteil des Finanzgerichtes (FG) Münster. Dieses hatte eine erforderliche feste Verbindung des Hauses zum Grundstück angenommen und damit eine Steuerpflicht bejaht.Streit um Steuerpflicht Bei dem Erwerb einer Immobilie fällt in der Regel Grunderwerbsteuer an. Vorausse...
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