Fachbeiträge auf BESTANWALT
Pflichtteil beachten und Angehörige richtig enterben
Nach dem gesetzlichen Erbrecht Erben in erster Linie die nahen Angehörigen, also Ehegatten und Kinder. Greift man durch das Schreiben eines Testaments in die Erbfolge ein, muss das Pflichtteilsrecht dieser Personen berücksichtigt werden.MIt dem Thema Pflichtteil und Enterbung befasst sich der Autor auch auf der Internetseite seiner Kanzlei: https://www.rosepartner.de/rechtsbe...
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Zugang des Kündigungsschreibens
Im Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit muß man immer wieder feststellen, dass solche Schreiben ( Abmahnungen, Kündigungen etc.) den Empfänger angeblich nicht erreicht haben.Da der Vertragspartner den Zugang des Schreibens beweisen muß, sollten derartige Schreiben immer per Boten dem Empfänger übergeben oder von dem Boten in den Briefkasten geworfen werden.Der Benachrichtigung...
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Datenschutzrecht: Facebook reagiert auf Fanpage-Urteil des EuGH
Facebook hat mit veränderten Datenschutzregeln auf ein Urteil des EuGH zur gemeinsamen Verantwortlichkeit von Seitenbetreibern und Social Media reagiert und will damit in Zukunft den Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung entsprechen.EuGH: Mitverantwortlichkeit von Seitenbetreibern Am 05.06.2018 hatte der EuGH im Fall der Facebook Fanpages entschieden (Az.: C-210/16). Es ging ...
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Keine Werbung mit wahren Aussagen?
Laut Urteil des EuGH können auch wahre Tatsachen irreführende Werbung darstellen. Wo kommen wir denn da hin? Wahre Aussage aber trotzdem verboten? Sowas geht selbstverständlich nur im Verbraucherschutzrecht! Schützen wir den ungebildeten Durchschnittsbürger vor sich selbst und der unerträglichen Realität! So jedenfalls liest sich das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuG...
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Leihmutterschaft: Adoption der genetischen Mutter richtet sich nach Kindeswohl
Die Adoption eines Kindes, welches durch eine Leihmutterschaft im Ausland ausgetragenen wurde, richtet sich allein nach dem Maßstab des Kindeswohls und ist an keine strengeren Voraussetzungen gebunden, so das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main.Genetische Mutter will Kind in Deutschland adoptieren Der Entscheidung des OLG war eine Leihmutterschaft in der Ukraine vorausgegangen. ...
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