Fachbeiträge auf BESTANWALT
BVerfG: Ehe kein alleiniges Stabilitätsmerkmal für Stiefkindadoption
Nicht die Ehe, sondern eine stabile Familie ist bei einer Stiefkindadoption entscheidend. Dies stellte nun das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) fest und erklärt damit den vollständigen Ausschluss der Stiefkindadoption bei unverheirateten Paaren für unvereinbar mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes.Faktischer Ausschluss nach dem bisherigen Familienrecht Der Entscheidung de...
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Wichtige Fragen zum Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige
Ab dem 01.08.2013 steht jedem Kind vom ersten bis zum dritten Lebensjahr per Gesetz ein Betreuungsplatz zu. Grundlage hierfür ist das Kinderförderungsgesetz vom 16.08.2008. Jedenfalls in der Anfangszeit ist damit zu rechnen, dass dieser Anspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz für unter dreijährige teilweise nicht erzielt werden kann. Im Sommer 2012 fehlten nach Aussage des Bundesf...
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GmbH-Geschäftsführer müssen wieder Insolvenzanträge stellen
Ist mit vermehrten Unternehmensinsolvenzen zu rechnen?Erst kürzlich wurden in Deutschland aufgrund der staatlichen Corona-Hilfen deutlich weniger Unternehmensinsolvenzen verzeichnet als noch zuvor. Dieser Abwärtstrend scheint jedoch nun mit dem Ukrainekrieg in Europa zu enden. Jetzt zeichnet sich ein erneuter deutlicher Anstieg der Firmenpleiten ab. Was GmbH-Geschäftsführer dazu je...
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„Ab ins Gelände“: Sixt wird Werbung für SUV-Modelle künftig unterlassen
Werbung mit dem Slogan „Ab ins Gelände“, obwohl der Kunde gar nicht abseits der Verkehrswege fahren darf? Darin sah die Wettbewerbszentrale eine irreführende Werbung und hatte nun mit ihrem Begehren gegen die Autovermietung Sixt, eine künftige Unterlassung der Werbung zu erreichen, Erfolg.Irreführende Werbung von Autovermietung Die Autovermietung Sixt ist bekannt für ih...
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Zoll-Razzia in Bayern
Fahnder der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Rauschgift (GER) Südbayern des Zollfahndungsamtes München und des Bayerischen Landeskriminalamtes haben bei mehreren Razzien in Hamburg und Bayern Luxus-Gegenstände und Bargeld im Wert von über 300.000 Euro sichergestellt.Bei den durchsuchten Wohnungen in Bayern handelte es sich u.a. um die eines mutmaßlichen Rauschgifthändlers, der Marihua...
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