Rechtsanwalt Marc Pflüger

Marc Pflüger

Fachanw.: Bank- Kapitalmarktrecht

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Leopoldstraße 1
76133 Karlsruhe

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Fachbeiträge auf BESTANWALT

Streit um Pflicht zur Ausgabe von Kassenbons

Seit dem Jahreswechsel besteht für Händler, Restaurants und Geschäfte die Pflicht, Kunden einen Kassenbon auszustellen. Ob der Kunde einen solchen tatsächlich haben möchte oder nicht, ist dabei irrelevant. Ziel soll es sein, Steuerbetrug und Steuerhinterziehung im Handel und der Gastronomie künftig wirkungsvoller zu verhindern. Doch es regt sich auch Widerstand gegen die Neuregelun...
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Leihmutterschaft: Adoption der genetischen Mutter richtet sich nach Kindeswohl

Die Adoption eines Kindes, welches durch eine Leihmutterschaft im Ausland ausgetragenen wurde, richtet sich allein nach dem Maßstab des Kindeswohls und ist an keine strengeren Voraussetzungen gebunden, so das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main.Genetische Mutter will Kind in Deutschland adoptieren Der Entscheidung des OLG war eine Leihmutterschaft in der Ukraine vorausgegangen. ...
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LG Essen: „Genuss-ohne-Reue“- Slogan ist unzulässige gesundheitsbezogene Angabe

Das Landgericht Essen hat in seiner jüngsten wettbewerbsrechtlichen Entscheidung die Werbeaussage eines E-Zigarettenherstellers wegen unerlaubter gesundheitsbezogener Angaben für unzulässig erklärt und ein Werbeverbot verhängt.Irreführende Werbeaussage Die Richter am Landgericht in Essen mussten die Werbeaussage eines E-Zigarettenherstellers genauer unter die Lupe nehmen. Das Unter...
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BGH-Entscheidung: DENIC ist bei Domain-Pfändungen Drittschuldnerin

Kürzlich urteilte der Bundesgerichtshof, dass das Deutsche Network Information Center – kurz DENIC – bei einer Domainpfändung Drittschuldnerin ist (BGH, Urt. v. 11.10.2018 – Az.: VII ZR 288/17). Das Gericht entschied in dem Fall eines Klägers, der von der DENIC die Eintragung als Inhaber einer de.-Domain verlangt hatte. Die DENIC verweigerte die Eintragung der Dom...
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Bundesrat beschließt Initiative zum verbesserten Verbraucherschutz bei Werbeanrufen

Die Länder haben eine Gesetzesinitiative zum verschärften Schutz der Verbraucher bei ungebetenen Werbeanrufen auf den Weg gebracht. Dadurch sollen die Verbraucher vor vorschnellen Vertragsabschlüssen am Telefon geschützt werden.Bisherige Vorschriften nicht wirkungsvoll genug Bereits seit 2013 gibt es verschärfte Vorschriften u.a. im Werberecht, die Verbraucher vor unerwünschten Wer...
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