Die letzten Fachbeiträge von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Vertragsbedingungen auf Überweisungsträger verstößt gegen AGB-Recht
Kürzlich hat das Landgericht Dessau-Roßlau (Urteil vom 27.02.2023 - 4 O 643/22) über die Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Sparkasse Wittenberg entschieden. Diese hatt...
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Dürfen Privatpersonen Falschparker zur Beweissicherung abfotografieren?
Beweissicherung vs. DatenschutzWie das Verwaltungsgericht Ansbach zur Frage entschieden hat, ob ein Verstoß gegen das Datenschutzrecht vorliegt, wenn Bürger zum Zwecke der Beweissicherung Fals...
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Verschwindet der digitale Arbeitsvertrag?
Zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Arbeitsbedingungen hat die Bundesregierung einen neuen Gesetzentwurf vorgestellt. Für reichlich Diskussionen hat die Frage gesorgt, ob ein Arbeitsvertrag s...
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