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Schwerp.: Arbeitsrecht

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Fachbeiträge auf BESTANWALT

Twitter unterliegt im Streit um gesperrte Nutzer

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerDie Nutzersperrungen durch Twitter zu den Europawahlen 2019 waren rechtswidrig. Zu diesem Ergebnis kamen gleich zwei Oberlandesgerichte. Twitter hat als Reaktion darauf in anderen Verfahren eingelegte Berufungen zurückgenommen.Nutzersperrungen sorgen für Kritik  Der Hashtag #twittersperrt hatte 2019 für viel Aufsehen gesorgt. Auslöser waren Nutzersperrungen durch Twitter als R...
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Kartellrecht: Wursthersteller Wittmann muss Bußgeld zahlen

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerEin weiterer Schlag gegen das „Wurstkartell“ – Nach dem Urteil des Oberlandesgerichtes in Düsseldorf vom 02.10.2018 (Az.: V-6 Kart 6/17) muss der Wursthersteller Franz Wittmann GmbH & Co.KG nun ein Bußgeld im Millionenhöhe bezahlen.Preisabsprachen zwischen 20 Wurstkonzernen Dem Urteil geht ein jahrelanger Streit in einem der größten Kartellskandale Deutschland...
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Brexit macht Zolltarifnummern notwendig

Rechtsanwalt Anton SchmollWorüber viele Unternehmen in Anbetracht des Brexit nicht nachgedacht haben, ist dass nun für den gesamten Artikelstamm Zolltarifnummern notwendig werden.Unternehmen, die bislang lediglich am innereuropäischen Handel teilgenommen haben, mussten sich mit Zolltarifnummern nicht auseinandersetzen. denn eine Zolltarifnummer wird nur dann benötigt, wenn am Import oder am Export teilgenom...
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Der Fremdgehgeschäftsführer

Rechtsanwalt Dr.Ronny JänigWer seinem Ehepartner fremdgeht, dem droht eine teure Scheidung. Ganz ähnliches droht auch dem Geschäftsführer einer Gesellschaft, der gegen das Wettbewerbsverbot verstößt.So romantisch kann Gesellschaftsrecht seinIn einer Ehe bevorzugen die meisten Deutschen die Monogamie. Grundsätzlich gilt diese Vorstellung auch für die Geschäftswelt: wenn es nach dem Gesetzgeber geht, arbeitet ...
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BFH bestätigt: Unentgeltliche Spielerübergabe eines Sponsors an seinen Verein kann die Schenkungssteuer auslösen

Rechtsanwalt Helge SchubertWenn Spieler für andere Tätigkeitsbereiche durch einen Sponsor angestellt und bezahlt werden, sie letztlich aber nur für den Verein Fußball spielen, kann dies eine Schenkungssteuerpflicht zur Folge haben. Dies bestätigten die Richter am Bundesfinanzhof in ihrem Urteil vom 30.08.2017.Keine unentgeltliche Spielerüberlassung ohne Steuerpflicht In dem Fall hatte der Sponsor eines Fußba...
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