Fachbeiträge auf BESTANWALT
OLG Karlsruhe: Geheimhaltungsklauseln greifen in Ausnahmefällen nicht
Offenlegung des Unternehmenskaufvertrags bei Streit um VergütungsanspruchLetzte Woche hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe die Offenlegung eines Unternehmenskaufvertrages angeordnet – und das trotz Geheimhaltungsklausel. Worum geht es und welche Konsequenzen hat das Urteil auf die M&A-Praxis?Weitere Informationen zur M&A Praxis finden Sie auf unserer Website: htt...
» mehr lesen
Filesharing Abmahnung - Zur Aussagekraft des der Abmahnung beigefügten Gerichtsbeschlusses
Zahlreiche Internet-Nutzer erhalten eine anwaltliche Abmahnung, mit welcher sie - berechtigt oder auch unberechtigt - mit dem Vorwurf des „Filesharing” konfrontiert werden. Beim Filesharing handelt es sich, vereinfacht ausgedrückt, um das direkte Weitergeben von Dateien zwischen Benutzern des Internets unter Verwendung eines peer-to-peer-Netzwerks (p-2-p). Die Dateien befinden sich...
» mehr lesen
Mindestlohn für das Wach- und Sicherheitsgewerbe ab dem 1.6.2011
Mindestlohn für das Wach- und Sicherheitsgewerbe ab dem 1.6.2011Für die rund 170.000 Beschäftigten im Wach- und Sicherheitsgewerbe gilt ab dem 1.6.2011 ein gesetzlicher Mindestlohn. Damit werden in- und ausländische Arbeitgeber in der Wach- und Sicherheitsbranche verpflichtet, ihren in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmern den Mindestlohn zu zahlen. Die entsprechende Verordnu...
» mehr lesen
DSGVO Zwangsgeld wegen fehlender Auskunft
Kürzlich entschied das Verwaltungsgericht Mainz in dem Fall des Betreibers eines Tanzlokals, der gegen ein von der zuständigen Aufsichtsbehörde verhängte Zwangsgeld geklagt hatte. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz hatte diese Sanktion verhängt, da der Unternehmer einer Auskunftsanforderung der Behörde trotz mehrfacher Erinnerung ...
» mehr lesen
Ungültige vZTA – Verpflichtungsklage für die Vergangenheit zulässig
Das Finanzgericht hat sich 2018 in einem Verfahren mit der Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) und mit der darauf gerichteten Verpflichtungsklage beschäftigt.Das Finanzgericht entschied in dem Verfahren zugunsten der Klägerin. Demnach ist die Verpflichtungsklage auf eine Erteilung einer vZTA auch dann noch zulässig, wenn die vZTA während des Verfahrens durch eine...
» mehr lesen