Rechtsanwältin Birgit Führer

Birgit Führer

Schwerp.: Familienrecht

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Eisenmannstr. 4
80331 München

Tel.: 089 23230820

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Fachbeiträge auf BESTANWALT

Internetrecht: BGH entscheidet in zwei Verfahren gegen Google

Mit der Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wurde auch das „Recht auf Vergessen“ im Internet auf EU-Ebene festgehalten. Doch bislang fehlt eine höchstrichterliche Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH), welche Pflichten sich aus diesem Recht für Suchmaschinenbetreiber wie Google ergeben. Das könnte sich in naher Zukunft ändern.Umstrittene Lös...
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Keine Werbung mit wahren Aussagen?

Laut Urteil des EuGH können auch wahre Tatsachen irreführende Werbung darstellen. Wo kommen wir denn da hin? Wahre Aussage aber trotzdem verboten? Sowas geht selbstverständlich nur im Verbraucherschutzrecht! Schützen wir den ungebildeten Durchschnittsbürger vor sich selbst und der unerträglichen Realität! So jedenfalls liest sich das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuG...
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Wie schreibe ich ein formwirksames Testament?

Ein Testament zu errichten, erscheint zunächst nicht allzu schwierig. Stift und Papier genügen, um den letzten Willen nieder zu schreiben. Damit das Ganze jedoch auch wirksam ist, sind so manche Dinge zu beachten.Die EigenhändigkeitZunächst einmal muss das Testament, wenn es nicht notariell beurkundet wird, eigenhändig verfasst sein. Unter der Eigenhändigkeit ist zu verstehen...
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Ungültige vZTA – Verpflichtungsklage für die Vergangenheit zulässig

Das Finanzgericht hat sich 2018 in einem Verfahren mit der Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) und mit der darauf gerichteten Verpflichtungsklage beschäftigt.Das Finanzgericht entschied in dem Verfahren zugunsten der Klägerin. Demnach ist die Verpflichtungsklage auf eine Erteilung einer vZTA auch dann noch zulässig, wenn die vZTA während des Verfahrens durch eine...
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Digitales Erbe regeln!

Kommt bald die gesetzliche Regelung für den digitalen Nachlass?Leider stellen sich diese zu Lebzeiten die wenigsten die Frage, was mit ihren Internetdaten nach ihrem Ableben geschieht– mit katastrophalen Folgen für ihre Erben nach dem Tod. Doch die FDP-Fraktion möchte das ändern.Rechtlicher HintergrundZum digitalen Nachlass hat der oberste Bundesgerichtshof (BGH) jüngst entsc...
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