Rechtsanwältin Birgit Führer

Birgit Führer

Schwerp.: Familienrecht

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Eisenmannstr. 4
80331 München

Tel.: 089 23230820

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Fachbeiträge auf BESTANWALT

Markeneintragung: Bei „Fack Ju Göhte“ muss EUIPO nochmal nachbessern

Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun entschieden hat, muss das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) erneut über die Markeneintragung der Komödie „Fack Ju Göhte“ entscheiden. Mit der Begründung des Markenamtes, der Filmtitel ist sittenwidrig, sei keine ausreichende Begründung für die Ablehnung der Markeneintragung vorgelegt worden, so der EuGH....
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Landgericht lehnt Zuständigkeit ab – umstrittene Streitwertberechnung

Die Berechnung des Streitwertes möglicher Ansprüche aus dem Social-Media-Recht wird in der Rechtsprechung teilweise unterschiedlich beurteilt. Jüngst hatte sich das Oberlandesgericht in Dresden mit der Frage der Streitwertbemessung im Internetrecht zu beschäftigen. Diese müsse anhand einer einzelfallbezogenen Prüfung erfolgen.Nutzer geht gegen Löschung auf sozialer Plattform vor Da...
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Das Kopplungsverbot der DSGVO

Kürzlich äußerste sich der Oberste Gerichtshof in Wien zum Kopplungsverbot der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die Richter urteilten in dem Fall eines Anbieters von kostenpflichtigen TV-Programmen, der in seinen AGB von potenziellen Kunden die Einwilligung zu bestimmten Datenverarbeitungsvorgängen forderte, die über die eigentliche Abwicklung des Vertrags hinausgingen (OGH, Urt...
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Neues Urteil zum Befristungsrecht

Bestand schon einmal ein Arbeitsverhältnis zu demselben Arbeitgeber, kann trotzdem eine Befristung ohne Sachgrund vereinbart werden, wenn zwischenzeitlich 3 Jahre vergangen sind. BAG, 6.4.2011 - 7 AZR 716/09.Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses zu entscheiden. Die Klägerin war befristet ohne besonderen Sachgrund ein...
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Rücktritt vom Bootskauf bei erheblichen Mängeln

In der Entscheidung (VIII ZR 94/13) hat sich der BGH über die Erheblichkeit der Pflichtverletzung im Rahmen des Rücktritts von einem Kaufvertrag geäußert.Im konkreten Fall handelte es sich zwar um einen Kaufvertrag über einen PKW. Da das Kaufrecht in diesem Rahmen jedoch Anwendung findet, hat die Entscheidung auch Einfluss auf das Yachtrecht.Grundsätzlich i...
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