Fachbeiträge auf BESTANWALT
Ermessensentscheidung Integrationsamt Zustimmung Kündigung eines schwerbehinderten Menschen
Vor der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht und dessen Grad der Behinderung (GdB) mindestens 50 beträgt, durch den Arbeitgeber muss die Zustimmung des Integrationsamtes vorliegen, § 85 SGB IX. Anderenfalls ist die Kündigung gemäß § 134 BGB unwirksam,Die Zustimmung beantragt der Arbeitgeber...
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Urheberrechtsverletzung durch den Mieter - Muss der Vermieter haften?
Zahlreiche Internet-Nutzer erhalten eine anwaltliche Abmahnung, mit welcher sie - berechtigt oder auch unberechtigt - mit dem Vorwurf des „Filesharing” konfrontiert werden. Beim Filesharing handelt es sich, vereinfacht ausgedrückt, um das direkte Weitergeben von Dateien zwischen Benutzern des Internets unter Verwendung eines peer-to-peer-Netzwerks (p-2-p). Die Dateien befinden sich...
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Leistungsfreiheit des Kraftfahrtversicherers bei alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit
Die zum 01.01.2008 in Kraft getretene Reform des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) hat die Leistungsfreiheit des Kraftfahrtversicherers in bestimmten Fällen grob fahrlässigen Fehlverhaltens des Versicherungsnehmers oder seiner Repräsentanten geändert. Das sogenannte "Alles-oder-Nichts-Prinzip" gilt nicht mehr. Vielmehr kann die Versicherung die Entschädigungsleistung nur noch in ...
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Panama Papers: Firmengründer stellen Operationen ein
Nach den Enthüllungen im Jahr 2016 geben die beiden Firmengründer der Skandal-Kanzlei Mossack Fonseca nun die Aufgabe aller Operationen bekannt. Dennoch zeigten sich die beiden, mittlerweile Inhaftierten Anwälte kämpferisch und gehen von einem internationalen Komplott aus.Kämpferische Stellungnahme Am 14.03.2018 in Panama-Stadt teilte die Kanzlei mit, sie werde ihre Tätigkeiten zum...
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Filesharing - Zum Begriff der "gewerblichen" Urheberrechtsverletzung
Zahlreiche Internet-Nutzer erhalten eine anwaltliche Abmahnung, mit welcher sie - berechtigt oder auch unberechtigt - mit dem Vorwurf des „Filesharing” konfrontiert werden. Beim Filesharing handelt es sich, vereinfacht ausgedrückt, um das direkte Weitergeben von Dateien zwischen Benutzern des Internets unter Verwendung eines peer-to-peer-Netzwerks (p-2-p). Die Dateien befinden sich...
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