Rechtsanwalt­ Stephan Bester

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Schwerp.: Familienrecht

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Schlussantrag des Generalanwalts: Wird der EuGH die HOAI kippen?

Rechtsanwalt Dr.Christoph KinsIst das Preisrecht der HOAI mit dem EU-Recht vereinbar? Hierzu wird unter dem Az. C-377/17 ein Vertragsverletzungsverfahren beim EUGH geführt. Die mündliche Verhandlung ist beendet. Der Generalanwalt Szpunar hat am 28. Februar 2019 seine Schlussanträge gestellt. Diese haben es in sich. Der Generalanwalt hält die Mindest- und Höchstsätze der HOAI für EU-rechtswidrig (Gener...
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Welche Auskünfte muss YouTube geben? Generalanwalt des EuGH gibt Stellungnahme ab

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerNach Auffassung des Generalanwalts des EuGH, Henrik Saugmandsgaard Øe, ist die Internetplattform YouTube nur zur Herausgabe von Nutzerdaten der analogen Welt verpflichtet. Mit „Name und Adresse“ nach der EU-Richtlinie sei zwar die Postanschrift der Nutzer, nicht aber deren Mail- oder IP-Adresse gemeint, so seine Einschätzung.   Streit über Urheberrechts...
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Der Fremdgehgeschäftsführer

Rechtsanwalt Dr.Ronny JänigWer seinem Ehepartner fremdgeht, dem droht eine teure Scheidung. Ganz ähnliches droht auch dem Geschäftsführer einer Gesellschaft, der gegen das Wettbewerbsverbot verstößt.So romantisch kann Gesellschaftsrecht seinIn einer Ehe bevorzugen die meisten Deutschen die Monogamie. Grundsätzlich gilt diese Vorstellung auch für die Geschäftswelt: wenn es nach dem Gesetzgeber geht, arbeitet ...
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Zoll-Razzia in Bayern

Rechtsanwalt Anton SchmollFahnder der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Rauschgift (GER) Südbayern des Zollfahndungsamtes München und des Bayerischen Landeskriminalamtes haben bei mehreren Razzien in Hamburg und Bayern Luxus-Gegenstände und Bargeld im Wert von über 300.000 Euro sichergestellt.Bei den durchsuchten Wohnungen in Bayern handelte es sich u.a. um die eines mutmaßlichen Rauschgifthändlers, der Marihua...
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Alternative Haftungsdach?

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