Fachbeiträge auf BESTANWALT
Internetrecht: Kritiker am Netzwerkdurchsuchungsgesetz fordern Nachbesserung
Das Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG) ist seit dessen Einführung viel Kritik ausgesetzt. Die Debatte um das umstrittene Gesetz wurde nun durch eine Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages weiter angeheizt. Experten aus verschiedensten Bereichen haben ihre Stellungnahmen abgegeben.Opposition erzielt Anhörung im Rechtsausschuss Einzelne Optimierungen oder ein vollständiger Neu...
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Reiserecht: Erstattung Reisepreis nach Stornierung wegen Virus SARS COVID 19 Pandemie oder Gutschein
Viele Reisenden haben für gebuchte Pauschalreisen, aber auch individuell gebuchte Flüge oder Hotels, bereits Anzahlungen oder sogar den vollen Preis bezahlt. Die Rechtslage ist derzeit eindeutig: Der gesamte gezahlte Betrag muss den Kunden umgehend zurückerstattet werden.Zwar hat der Gesetzgeber ein Gesetz geplant, wonach sich Verbraucher mit einem Gutschein bis Ende 2021 begn...
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Finanzämter streichen mehr Niederlagen ein denn je - Klagen gegen Steuerbescheide zu 49 % erfolgreich
Wenn man mit den Entscheidungen des Finanzamts nicht d’accord ist, dann muss man diese grundsätzlich nicht einfach hinnehmen. Gegen Steuerbescheide (=Verwaltungsakte) kann man beispielsweise Einspruch erheben. Ist man damit nicht erfolgreich kann man auch vor den Finanzgerichten und schließlich sogar vor dem Bundesfinanzhof in München dagegen klagen. Mit einem Fachanwalt für ...
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Scheidung von Inhaftierten: Wie berechnet sich das Trennungsjahr?
Eheleute können grundsätzlich erst dann geschieden werden, wenn sie mindestens ein Jahr getrenntgelebt haben. Das geht natürlich nur bei Paaren, die davor zusammengelebt haben. Problematisch wird’s, wenn einer der Eheleute seine Haftstrafe absitzt. Zählt das schon als Getrenntleben? Oder wann beginnt in solchen Fällen das Trennungsjahr zu laufen? Mit dieser Frage beschäftigte...
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OLG Karlsruhe: Geheimhaltungsklauseln greifen in Ausnahmefällen nicht
Offenlegung des Unternehmenskaufvertrags bei Streit um VergütungsanspruchLetzte Woche hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe die Offenlegung eines Unternehmenskaufvertrages angeordnet – und das trotz Geheimhaltungsklausel. Worum geht es und welche Konsequenzen hat das Urteil auf die M&A-Praxis?Weitere Informationen zur M&A Praxis finden Sie auf unserer Website: htt...
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