Fachbeiträge auf BESTANWALT
Waren getarnt als Werbung – das illegale Geschäft mit der Schleichwerbung
Seit vermehrt Youtuber und Blogger von großen Unternehmen zur Werbezwecken eingesetzt werden, ist auch die Frage der Zulässigkeit von Schleichwerbung und Produktplatzierung wieder aktueller geworden. Zuletzt hatten Gerichte viele der Influencer und Blogger zu hohen Geldbußen wegen nicht gekennzeichneter Werbung verurteilt.Hohe Geldbußen wegen getarnter Werbung Es ist das Erfolgsrez...
» mehr lesen
Datenschutzrecht: Ärzteportal verlässt Stellung als „neutraler Informationsvermittler“
Einem Arzt steht ein datenschutzrechtlicher Löschungsanspruch zu, wenn das Ärzteportal „Jameda.de“ seine Position als „neutraler Informationsvermittler“ verlässt. Dies bestätigt nun das Landgericht Bonn in konsequenter Fortführung der bisherigen BGH-Rechtsprechung.Ungewollte Listung auf Jameda – Arzt verlangt Löschung personenbezogener Daten Bei Jameda...
» mehr lesen
EU-Abgeordnete fordern mehr Engagement gegen Steuerhinterziehung
Seit der Staat Steuern erhebt, wird der Kampf gegen die Steuerhinterziehung geführt. Dies geschieht manchmal mit mehr oder weniger Erfolg. Im Rahmen der veröffentlichten Panama Papers haben zahlreiche Abgeordnete des Europäischen Parlaments einige EU-Regierungen scharf kritisiert. Es seien mehr politischer Willen und Gesetzesänderungen vonnöten. Die Staaten sollen nun im Beric...
» mehr lesen
Welche Auskünfte muss YouTube geben? Generalanwalt des EuGH gibt Stellungnahme ab
Nach Auffassung des Generalanwalts des EuGH, Henrik Saugmandsgaard Øe, ist die Internetplattform YouTube nur zur Herausgabe von Nutzerdaten der analogen Welt verpflichtet. Mit „Name und Adresse“ nach der EU-Richtlinie sei zwar die Postanschrift der Nutzer, nicht aber deren Mail- oder IP-Adresse gemeint, so seine Einschätzung. Streit über Urheberrechts...
» mehr lesen
Europäische Reform des Urheberrechts birgt datenschutzrechtliche Risiken
Kürzlich gingen tausende Menschen in der Europäischen Union auf die Straße, um gegen einen Gesetzentwurf zu protestieren. Es ging um eine in Brüssel geplante und diskutierte Reform des Urheberrechts. Das Europaparlament hat dem Entwurf inzwischen trotz der anhaltenden Proteste zugestimmt.Die Reform bringt einige Risiken mit sich. Beispielweise stellt der potenzielle Einsatz von sog...
» mehr lesen