Rechtsanwalt­ Dr. Ludwig Klassen

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Schwerp.: Familienrecht

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Fachbeiträge auf BESTANWALT

Namensrechte in Gefahr? Bahlsen klagt gegen Souvenir-Shop der Uni Hannover

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerDer bekannte deutsche Kekshersteller Bahlsen will gegen den Souvenir-Shop der Universität Hannover klagen. Denn nicht nur der Großkonzern benennt einen seiner beliebtesten Kekse nach dem berühmten Hannover Universalgelehrten Gottfried Wilhelm Leibniz. Auch der Uni-Shop vertreibt einige seiner Produkte unter dem Namen „Leibniz“. Bahlsen sieht seine Namensrechte in Gefahr...
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BVerfG muss zum umstrittenen Mehrheitserfordernis bei der Anwalts-GmbH entscheiden

Rechtsanwalt Dr.Ronny JänigDie Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) legt strenge Voraussetzungen fest, wenn sich Rechtsanwälte mit anderen sozietäts­fähigen Berufen zusammenschließen wollen. Ob diese Vorgaben gegen die Berufsausübungsfreiheit des Art. 12 GG verstoßen, muss derzeit das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entscheiden.Strikte Voraussetzungen bei Anwalts-GmbH Die Möglichkeit der Gründung einer Gm...
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Influencer-Werbung: Auch "getaggte" Postings sind kennzeichnungspflichtig

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerDer Streit um Kennzeichnungspflichten in sozialen Netzwerken beschäftigt die Instanzgerichte seit geraumer Zeit. Die Urteile gehen dabei nicht selten weit auseinander. In der aktuellen Entscheidung des Landgerichtes (LG) Köln gehen die Richter davon aus, dass Postings, auf denen Unternehmen verlinkt werden, als Werbung zu kennzeichnen sind. Andere Gerichte sahen dies auch schon and...
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Ungültige vZTA – Verpflichtungsklage für die Vergangenheit zulässig

Rechtsanwalt Anton SchmollDas Finanzgericht hat sich 2018 in einem Verfahren mit der Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) und mit der darauf gerichteten Verpflichtungsklage beschäftigt.Das Finanzgericht entschied in dem Verfahren zugunsten der Klägerin. Demnach ist die Verpflichtungsklage auf eine Erteilung einer vZTA auch dann noch zulässig, wenn die vZTA während des Verfahrens durch eine...
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Konsequenzen bei fehlerhaften Lieferantenerklärungen

Rechtsanwalt Anton SchmollDie Zollverwaltung überprüft Lieferantenerklärungen regelmäßig bei Präferenz- und Zollprüfungen.Häufigste Ursache für Fehler sind die Weitergabe ohne eine vorangegangene Prüfung der Ursprungsregeln oder eine falsche Zolltarifnummer.Die richtige Handhabung von Lieferantenerklärungen ist für eine risikofreie Exportabwicklung unersetzlich. Ansonsten drohen hohe Nachzahlungen und Bußge...
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