Rechtsanwalt Peter Sennekamp

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Peter Sennekamp

Fachanw.: Verwaltungsrecht

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Die letzten Fachbeiträge von Rechtsanwalt Peter Sennekamp

Altersdiskriminierung bei der Besoldung: Lebensaltersstufen bei der Beamtenbesoldung europarechtswidrig?

Nachdem der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 08.09.2011 das Vergütungssystem des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) als altersdiskriminierend angesehen hatte, weil der Bundesangestelltentarifvertrag eine Eingruppierung der Beschäftigten nach dem Lebensalter vorgesehen hatte und somit jüngere Arbeitnehmer benachteiligt wurden, hatte nun das Verwaltungsgericht Frankfurt in ...
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Wichtige Fragen zum Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige

Ab dem 01.08.2013 steht jedem Kind vom ersten bis zum dritten Lebensjahr per Gesetz ein Betreuungsplatz zu. Grundlage hierfür ist das Kinderförderungsgesetz vom 16.08.2008. Jedenfalls in der Anfangszeit ist damit zu rechnen, dass dieser Anspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz für unter dreijährige teilweise nicht erzielt werden kann. Im Sommer 2012 fehlten nach Aussage des Bundesf...
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Neuregelung des Glücksspielrechts in Baden-Württemberg

Am 28.11.2012 wurde im Gesetzblatt des Landes Baden-Württemberg das neue Landesglücksspielgesetz verkündet, welches tags darauf am 29.11.2012 in Kraft getreten ist. Das Gesetz dient der Umsetzung des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages, der von den Bundesländern beschlossen wurde. Die Gesetzesnovelle dient der Umsetzung der Vorgaben des EuGH zur kohärenten und systematische...
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Verstößt die Ehe für alle gegen das Grundgesetz?

Welche Aussichten hat eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht?In einem Interview mit Brigitte verkündet Angela so ganz nebenbei das Ende eines der letzten großen Kämpfe unserer modernen Gesellschaft. Es geht um Liebe, Religion und Tradition, die Verfassung und Égalité. Das ist der Stoff, aus dem die ganz großen politischen Blockbuster sind. Heute dann Konfetti im ...
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Urheberrecht: Keine Unterlassungshaftung bei offenem WLAN-Zugang

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun entschieden, dass gegen den Anbieter eines Internetzugangs seit der Neuregelung des Telemediengesetztes 2017 kein Unterlassungsanspruch mehr bestehen kann. Bei von Dritten begangenen Urheberrechtsverletzungen kommt vielmehr ein Sperranspruch von Informationen in Betracht.Das Ende der StörerhaftungDas Urteil des BGH vom 26.07.2018 ist das jüngste ...
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