Rechtsanwalt­ Dr. jur. Wolfgang Reißer

Kanzlei Dr. Reißer, Arbeitsrecht für Arbeitnehmer

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Schwerp.: Arbeitsrecht

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Fachbeiträge auf BESTANWALT

OLG Hamburg und LG Würzburg halten Datenschutzverstöße für abmahnbar

Rechtsanwalt Thomas RepkaDie Frage nach der Abmahnbarkeit von Datenschutzverstößen ist noch nicht abschließend geklärt. Die Richter des Landgerichts Würzburg vertreten allerdings die Meinung, dass DSGVO-Verstöße eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch einen Konkurrenten begründen (LG Würzburg, Beschluss v. 13.09.2018, 11 O 1741/18). In einem konkreten Fall entschied das Gericht kürzlich, dass eine nicht...
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Der Betriebsübergang und seine rechtlichen Fallstricke

Rechtsanwalt Dr.Boris Jan SchiemzikWerden Teile von Unternehmen verkauft, müssen sich Verkäufer und Käufer die Frage stellen, wem von nun an die Mitarbeiter des Betriebsteils zugeordnet werden können. Problematisch beim Betriebsübergang ist, dass seine Voraussetzungen nicht exakt zu bestimmen sind. Kurz gesagt: Der Betriebsübergang macht es den Beteiligten nicht gerade einfach.Arbeitsvertrag ist nicht gleich Unterne...
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Arbeitszeitkonto - Minusstunden – Annahmeverzug

Rechtsanwalt Dr. Hartmut BreuerDie Parteien stritten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch über dieVerrechnung von Minusstunden mit restlicher Vergütung. Vereinbart war bei gleichmäßiger Aufteilung der Jahresarbeitszeit eine regelmäßige Arbeitszeit von 39,0 Stunden pro Woche bzw. 7,8 Stunden pro Tag. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses wies das Arbeitszeitkonto 217,88 Minusstunden auf. Der Arbei...
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Kartellopfer können sich freuen: BGH weiter Verjährungsschutz gegen rechtswidrige Kartelle aus

Rechtsanwalt Dr.Boris Jan SchiemzikFür andere Marktteilnehmer kann es teuer ausgehen, wenn Unternehmen sich über Preise absprechen. Eine Herstellerin von Zement hatte Preisabsprachen für ihre Produkte getroffen und bekam deswegen ein Bußgeld von der Kartellbehörde. Im folgenden Schadensersatzprozess wurde um die Frage gestritten, ob die Rechtssache wegen eines neuen Gesetzes verjährt war.Auch mit dem grauen Zement k...
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Anpassungen europäische Datenschutzvorschriften- Für Kleinstbetriebe keine Datenschutzbeauftragten erforderlich?

Rechtsanwalt Thomas RepkaDer neue Gesetzesentwurf soll insbesondere kleine Betriebe vor den strengen Vorgaben der DSGVO schützen und eine Entlastung schaffen. Doch ob dies im Ergebnis zielführend ist, bezweifeln Kritiker.Neuer Gesetzesentwurf zur Umsetzung der DSGVOIn der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause ging es im Bundestag noch einmal um die Umsetzung der europäischen Vorgaben der Datenschutzgru...
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