Rechtsanwalt­ Marcus Birker

Kring & Birker

Rechtsanwalt  Marcus Birker

Marcus Birker

Fachanw.: Versicherungsrecht

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42103 Wuppertal

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Fachbeiträge auf BESTANWALT

Daunenjacken-Beschreibung bei Amazon verstößt nach LG München gegen Wettbewerbsrecht

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerWenn man bei Amazon etwas einkauft, studiert man nicht selten nur die Fotos und kurzen Texte. Wenn man sich dann allerdings die Produkteigenschaften genauer ansieht, kann es zu Überraschungen kommen. Bei Amazon wurde eine aus zu 100 Prozent Kunstfaser bestehende Jacke als Daunenjacke angeboten. Dieses Verhalten hatte den Branchenverband des Deutschen Textileinzelhandels wegen irref...
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Alno AG – Regelinsolvenzverfahren statt Eigenverwaltung

Rechtsanwalt Arthur Kreutzer Das Insolvenzverfahren über die Alno AG wird nicht wie ursprünglich geplant in Eigenverwaltung durchgeführt. Der insolvente Küchenhersteller hat den Antrag auf Eigenverwaltung zurückgezogen. Das Amtsgericht Hechingen hat die Eigenverwaltung daraufhin am 29. August aufgehoben (Az.: 10 IN 93/17). Stattdessen wird nur ein Regelinsolvenzverfahren durchgeführt. Nach eigenen A...
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Keine Verletzung der Pressefreiheit im Streit um Werbeblocker

Rechtsanwalt Thomas RepkaSchon vor dem Bundesgerichtshof (BGH) sollte die Klage des Medienunternehmens Axel Springer gegen die Verwendung sogenannter Adblocker letztlich ohne Erfolg bleiben. Nun ist auch der Weg über das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verbaut. Die Karlsruher Richter haben eine Verfassungsbeschwerde des Verlages nicht zur Entscheidung angenommen.Axel Springer sieht sich in professionelle...
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Ermessensentscheidung Integrationsamt Zustimmung Kündigung eines schwerbehinderten Menschen

Rechtsanwalt Dr. Hartmut BreuerVor der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht und dessen Grad der Behinderung (GdB) mindestens 50 beträgt, durch den Arbeitgeber muss die Zustimmung des Integrationsamtes vorliegen, § 85 SGB IX. Anderenfalls ist die Kündigung gemäß § 134 BGB unwirksam,Die Zustimmung beantragt der Arbeitgeber...
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OLG Frankfurt: Unzulässige Bearbeitungsgebühren auch bei Unternehmerdarlehen

Rechtsanwalt Arthur KreutzerUnzulässige Kreditbearbeitungsgebühren können von den Banken zurückgefordert werden. Dabei macht es keinen Unterschied, ob es sich um ein Verbraucherdarlehen oder ein Unternehmerdarlehen handelt. Das machte das Oberlandesgericht Frankfurt mit Urteil vom 25. Februar 2016 deutlich (Az.: 3 U 110/15). Schon vor rund zwei Jahren hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass Kreditb...
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