Fachbeiträge auf BESTANWALT
Zollfahndungserfolg: Waffenhändler im Darknet enttarnt
Dem Zollfahndungsamt Frankfurt am Main ist Ende Juni 2021 ein großer Ermittlungserfolg gegen einen mutmaßlichen Waffenhändler aus dem Darknet gelungen, der im „verdeckten Internet“ widerrechtlich Waffen an weitere Tatverdächtige verkaufte.Die Zollfahnder stellten bei Wohnungsdurchsuchungen diverse illegale Waffen, Munition und Pyrotechnik sicher, darunter insgesamt 13 S...
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Der Kampf gegen die missbräuchliche Vaterschaft
Ein neues Gesetz soll den Missbrauch von Vaterschaftsanerkennung verhindern.Es gibt viele Gründe für die Anerkennung einer Vaterschaft. Einer davon ist die Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit und damit die Sicherung des Aufenthaltsrechts für die Mutter und das Kind.In der jüngsten Vergangenheit kam es daher häufiger zu Fällen, in denen schwangere Asylbewerberinnen, die von ...
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Immobilienrecht: Gesellschaft muss bei Eigenbedarfskündigung Sperrfrist einhalten
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist in seinem jüngsten Urteil zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Eigenbedarfskündigung bei einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts grundsätzlich möglich sei, dennoch müsse die Gesellschaft die gesetzliche Sperrfrist für Kündigungen einhalten.Mieter klagt wegen Kündigung nach über 30 JahrenSeit 1981 war der 70-Jährige Kläger Mieter einer Wohnung in Fr...
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Das Kopplungsverbot der DSGVO
Kürzlich äußerste sich der Oberste Gerichtshof in Wien zum Kopplungsverbot der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die Richter urteilten in dem Fall eines Anbieters von kostenpflichtigen TV-Programmen, der in seinen AGB von potenziellen Kunden die Einwilligung zu bestimmten Datenverarbeitungsvorgängen forderte, die über die eigentliche Abwicklung des Vertrags hinausgingen (OGH, Urt...
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Filesharing - Zum Begriff der "gewerblichen" Urheberrechtsverletzung
Zahlreiche Internet-Nutzer erhalten eine anwaltliche Abmahnung, mit welcher sie - berechtigt oder auch unberechtigt - mit dem Vorwurf des „Filesharing” konfrontiert werden. Beim Filesharing handelt es sich, vereinfacht ausgedrückt, um das direkte Weitergeben von Dateien zwischen Benutzern des Internets unter Verwendung eines peer-to-peer-Netzwerks (p-2-p). Die Dateien befinden sich...
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