Rechtsanwalt­ Christian Dienstbühl

Kleymann, Karpenstein & Partner

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Christian Dienstbühl

Schwerp.: Gewerblicher Rechtsschutz

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Fachbeiträge auf BESTANWALT

Steilmann Insolvenz: Forderungen bis 23. August anmelden

Rechtsanwalt Arthur KreutzerDas nächste Kapitel in der Pleite des Modekonzerns Steilmann ist aufgeschlagen: Das Amtsgericht Dortmund hat das reguläre Insolvenzverfahren über die Steilmann SE, die Steilmann Holding AG und weitere Tochterfirmen am 1. Juni eröffnet. Die Anleihe-Anleger, die insgesamt rund 88 Millionen Euro in das Modeunternehmen investiert haben, und alle anderen Gläubiger sind nun aufgefor...
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Unzulässige Werbung bei Preisvergleich im Internet

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerDas Landgericht in Köln hat eine Werbeaussage des Onlinevergleichsportals Check-24 für unzulässig erklärt. Die „Nirgendwo Günstiger Garantie“ verstoße gegen das Werberecht, da sie für den Verbraucher irreführend sei. Ein Erfolg für den klagenden Versicherer HUK-COBURG.„Nirgendwo Günstiger Garantie“ ist irreführend Check-24 ist eines der führenden Online-Verg...
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MS JPO Tucana: AG Lüneburg eröffnet Insolvenzverfahren

Rechtsanwalt Arthur Kreutzer Anleger des Schiffsfonds MS JPO Tucana müssen mit erheblichen Verlusten bis hin zum Totalverlust ihrer Einlage rechnen. Die Schiffsgesellschaft ist insolvent. Das Amtsgericht Lüneburg hat am 18. November 2016 das reguläre Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 56 IN 74/16). Erst im Jahr 2011 bot HCI Capital den Anlegern an, sich an der Gesellschaft der MS JPO Tucana zu beteil...
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Gratis Wetter-App des Deutschen Wetterdienstes ist wettbewerbswidrig

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerDie App des DWD die in zahlreichen App- Stores kostenfrei seit Juni 2015 angeboten wird, ist wettbewerbsrechtlich unzulässig, entschied jetzt das Landgericht Bonn in seinem Urteil.Die „Warnwetter- App“ wurde kosten- und werbefrei durch den Deutschen Wetterdienst (DWD) angeboten und stellte dem Nutzer teilweise eigene Daten des DWD zur Verfügung, teilweise wurden beispie...
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DSGVO Zwangsgeld wegen fehlender Auskunft

Rechtsanwalt Thomas RepkaKürzlich entschied das Verwaltungsgericht Mainz in dem Fall des Betreibers eines Tanzlokals, der gegen ein von der zuständigen Aufsichtsbehörde verhängte Zwangsgeld geklagt hatte. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz hatte diese Sanktion verhängt, da der Unternehmer einer Auskunftsanforderung der Behörde trotz mehrfacher Erinnerung ...
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