Rechtsanwalt Jens-Oliver Müller

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Jens-Oliver Müller

Fachanw.: Informationstechnologierecht

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Fachbeiträge auf BESTANWALT

Schlussantrag des Generalanwalts: Wird der EuGH die HOAI kippen?

Ist das Preisrecht der HOAI mit dem EU-Recht vereinbar? Hierzu wird unter dem Az. C-377/17 ein Vertragsverletzungsverfahren beim EUGH geführt. Die mündliche Verhandlung ist beendet. Der Generalanwalt Szpunar hat am 28. Februar 2019 seine Schlussanträge gestellt. Diese haben es in sich. Der Generalanwalt hält die Mindest- und Höchstsätze der HOAI für EU-rechtswidrig (Gener...
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Digitales Erbe regeln!

Kommt bald die gesetzliche Regelung für den digitalen Nachlass?Leider stellen sich diese zu Lebzeiten die wenigsten die Frage, was mit ihren Internetdaten nach ihrem Ableben geschieht– mit katastrophalen Folgen für ihre Erben nach dem Tod. Doch die FDP-Fraktion möchte das ändern.Rechtlicher HintergrundZum digitalen Nachlass hat der oberste Bundesgerichtshof (BGH) jüngst entsc...
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Widerruf von Lebensversicherungen: BGH stärkt Verbraucherrechte

Nach dem erfolgreichen Widerruf einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung darf der Versicherer dem Verbraucher nicht die Abschlusskosten oder Verwaltungskosten von der Rückerstattung abziehen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteilen vom 29. Juli 2015 entschieden (Az. IV ZR 384/14 und IV ZR 448/14).Schon vor einem guten Jahr hatte der BGH entschieden, dass Lebens- ...
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Wie das Internetrecht mit dem Fortschritt im Web mithalten will

Das Internet entwickelt sich stetig weiter. Die neuste Goldgrube er digitalen Welt ist die Sammlung und Verwertung von Daten. Unternehmen erheben Daten, fassen sie zusammen und erlangen so wichtige wirtschaftliche Erkenntnisse. Doch wo bleibt da der Datenschutz des Einzelnen? EU erlässt neue Datenschutzregelungen Die EU will den Datenschutz des Einzelnen nun stärken und s...
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Kartellrecht: Wursthersteller Wittmann muss Bußgeld zahlen

Ein weiterer Schlag gegen das „Wurstkartell“ – Nach dem Urteil des Oberlandesgerichtes in Düsseldorf vom 02.10.2018 (Az.: V-6 Kart 6/17) muss der Wursthersteller Franz Wittmann GmbH & Co.KG nun ein Bußgeld im Millionenhöhe bezahlen.Preisabsprachen zwischen 20 Wurstkonzernen Dem Urteil geht ein jahrelanger Streit in einem der größten Kartellskandale Deutschland...
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