Fachbeiträge auf BESTANWALT
Die Sammelklage light
Prozesskostenfinanzierer im Kampf gegen VW!Amerikanische VW-Kunden erhalten Milliardensummen, Deutsche gehen leer aus – wer hat sich nicht schon darüber aufgeregt? Die mediale Berichterstattung hat den Dieselskandal längst vergessen, aber deutsche Verbraucher haben aufgehorcht. Allen voran die Dieselfahrer. Warum bekommen wir keinen Schadenersatz zugesprochen? Sicher, man kan...
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Streit um die Wirksamkeit des Widerrufs der Geschäftsführerbestellung in der GmbH
Wird die Bestellung eines GmbH-Geschäftsführers im Streit unter den Gesellschaftern widerrufen, wird der Abberufungsbeschluss oft angefochten. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Anfechtungsklage können Jahre vergehen. Wie ist es bis dahin? Ist der Abberufene weiter im Amt? Es kommt auf die Verhältnisse und die Umstände der Beschlussfassung an. § 84 Abs. 3 S. 4 AktG, wona...
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EU-Urheberrechtsreform setzt sich vorerst nicht durch
Das EU-Parlament hat in einer ersten Abstimmung den Vorschlag des Rechtsausschusses zur Verhandlung über die Reform des EU-Urheberrechtes abgelehnt. Im September muss sich das Parlament nun erneut mit der Frage einer Reform auseinandersetzen.Umstrittene Reformvorschläge Gegen die Aufnahme von Verhandlungen zu einer Reform hatten sich 318 Abgeordnete ausgesprochen. Dagegen stimmten ...
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Wer zahlt wieviel ?
Was kostet eine Scheidung ?Wer zahlt ? Im Regelfall sind die Kosten eines Scheidungsverfahrens von beiden Eheleuten zu gleichen Teilen zu tragen. Das bedeutet, dass jeder Ehegatte jeweils die Hälfte der Gerichtskosten und seine eigenen Anwaltskosten tragen muss. Es besteht aber auch die Möglichkeit, entweder selbst eine andere Regelung (z.B. in einer Scheidungsfolgenvereinb...
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Verletzung von Datenschutzbestimmungen durch Zeugen Jehovas?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat derzeit die Frage der Einhaltung von Datenschutzrichtlinien bei den Tür-zu-Tür Besuchen der Mitglieder der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas zu entscheiden. Am 01.02.2018 hat der Generalanwalt dazu bereits seine Schlussanträge veröffentlich. Danach müssen sich auch die Zeugen Jehovas an geltendes Datenschutzrecht halten.Die Praktik der Z...
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