Fachbeiträge auf BESTANWALT
Günther Jauch als „Klickköder“ – TV Movie muss Strafe zahlen
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass eine TV Zeitschrift Günther Jauch 20.000 Euro für die unerlaubte Nutzung seines Bildes zahlen muss. Die Zeitschrift habe den Prominenten im Rahmen eines Online-Beitrages als „Klickköder“ benutzt.Bekannte Namen für mehr Klicks Auf ihrem Facebook-Profil hatte TV Movie einen Beitrag mit vier Bildern von unterschiedlichen Pro...
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Verletzung von Datenschutzbestimmungen durch Zeugen Jehovas?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat derzeit die Frage der Einhaltung von Datenschutzrichtlinien bei den Tür-zu-Tür Besuchen der Mitglieder der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas zu entscheiden. Am 01.02.2018 hat der Generalanwalt dazu bereits seine Schlussanträge veröffentlich. Danach müssen sich auch die Zeugen Jehovas an geltendes Datenschutzrecht halten.Die Praktik der Z...
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Düsseldorfer Tabelle 2018 bringt Neuerungen im Familienrecht
Mit der Änderung der Düsseldorfer Tabelle zum Jahreswechsel passen nun auch die Oberlandesgerichte der Länder teilweise ihre unterhaltsrechtlichen Leitlinien im Familienrecht an. Was hat sich geändert?In der Düsseldorfer Tabelle wird dargestellt, wieviel Unterhalt bei welchem Einkommen an wen gezahlt werden sollte. Sie stellt eine Orientierungshilfe für Familiengerichte und Anwälte...
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Die Musterfeststellungsklage als neuer kollektiver Schutz im Wirtschaftsrecht
Die Einführung der Musterfeststellungsklage ist ein Prestigeprojekt der Bundesregierung und soll neue Klagemöglichkeiten eröffnen. Bis zum Inkrafttreten am 01.11.2018 müssen aber auch in der Praxis noch einige Weichen gestellt werden.In Nordrhein-Westfalen wird die Musterfeststellungsklag in Zukunft einheitlich beim Oberlandesgericht in Hamm konzentriert. Die Praxis macht sich...
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Urheberrecht: Keine Unterlassungshaftung bei offenem WLAN-Zugang
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun entschieden, dass gegen den Anbieter eines Internetzugangs seit der Neuregelung des Telemediengesetztes 2017 kein Unterlassungsanspruch mehr bestehen kann. Bei von Dritten begangenen Urheberrechtsverletzungen kommt vielmehr ein Sperranspruch von Informationen in Betracht.Das Ende der StörerhaftungDas Urteil des BGH vom 26.07.2018 ist das jüngste ...
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