Fachbeiträge auf BESTANWALT
Thomas Cook Insolvenz und wie Sie ihr Geld zurück bekommen
Nunmehr haben alle Töchterunternehmen Insolvenz beantragt. Für alle gebuchten, aber abgesagten und im Voraus bezahlten Reisen stehen Kunden nicht nur Rückzahlungsansprüche wegen verletzung des Reisevertrages zu, sondern auch Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreuden. Die Anmeldung bei der Zurich Versicherung, die als Dienstleister die Karea AG beauftragt hat, sollten Sie am b...
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Fingierte Kündigungsründe rechtfertigen keine Kündigung
Werden Kündigungsgründe vom Arbeitgeber gezielt und strategisch erfunden oder provoziert, kann dem betroffenen Arbeitnehmer eine Entschädigungszahlung wegen Persönlichkeitsverletzung zustehen, urteilte das Arbeitsgericht in Gießen.Komplexe Kündigungsstrategie der Arbeitgeberin Im Laufe der Beweisaufnahme vor dem Arbeitsgericht Gießen deckten die Richter eine komplexe Kündigungsstra...
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Die Abmahnung-ein Dauerbrenner
1. VorwortEine Abmahnung ist, von wenigen Ausnahmen abgesehen, regelmäßige Wirksamkeitsvoraussetzung einer verhaltensbedingten Kündigung durch den Arbeitgeber. Die Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Abmahnung sind von der Rechtsprechung der Arbeitsgerichtsbarkeit aus dem sog. ultima-ratio-Prinzip des Kündigungsschutzrechts entwickelt worden. Dieses besagt, dass eine verhalte...
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LG Stuttgart: Keine DSGVO-Abmahnung
Kürzlich musste sich das Landgericht Stuttgart mit der Frage der wettbewerbsrechtlichen Abmahnbarkeit von Datenschutzverstößen beschäftigen. Vor etwas mehr als einem Jahr trat die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Seither wurde diese Frage immer wieder von verschiedenen Gerichten – und verschiedenen Instanzen – erörtert. Eine höchstrichterliche Entscheidung s...
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Landessozialgericht lehnt Witwenrente ab
Besteht eine Ehe weniger als ein Jahr vor dem Ableben eines Ehegatten und liegen keine besonderen Umstände vor, geht der Hinterbliebene bei der Frage der Witwenrente leer aus. Auch im aktuellen Fall vor dem Landessozialgericht in Hessen sei eine Versorgungsehe zu bejahen, sodass die Klägerin ein Anspruch versagt wurde.Heirat nach tödlicher Diagnose Die Eheleute, die bereits einmal ...
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