Fachbeiträge auf BESTANWALT
Schleichwerbung bei Pamela Reif?
Ihr folgen rund vier Millionen Follower auf Instagram – nun steht die schöne Blonde wegen dem Vorwurf der Schleichwerbung vor Gericht. Sie soll Werbung in ihren Posts nicht richtig gekennzeichnet haben. Nun geht der Instagram-Star in die Offensive und wehrt sich vor dem Landgericht Karlsruhe gegen die Vorwürfe.Presserummel um Instagram-Star Kein alltägliches Bild am Landgeric...
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Die häufigsten Haftungsfallen für GmbH-Geschäftsführer – und wie man sie umgeht
In einer GmbH haften die Gesellschafter für die Verbindlichkeiten ihres Unternehmens lediglich bis zur Höhe der von ihnen geleisteten Einlage. Ein besonders hohes Haftungsrisiko scheint demnach nicht zu bestehen.Man sollte allerdings im Kopf behalten, dass die Geschäftsleitung einer Gesellschaft immer auch eine Reihe von Pflichten trifft, deren Missachtung zu Schadensersatzpflichte...
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Künftig kein europäischer Markenrechtsschutz für Inhaber der Wortmarke „Malle“
Im Markenrechtsstreit um die Wortmarke „Malle“ muss der Unternehmer Jörg Lück einen herben Niederschlag einstecken. Das Europäische Markenamt hat die Löschung der Marke angeordnet.Verwender von „Malle“ abgemahnt Auch wenn zu Zeiten von Corona keine „Malle“-Partys steigen– der Streit um die europäische Wortmarke „Malle“ läu...
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Konsequenzen bei fehlerhaften Lieferantenerklärungen
Die Zollverwaltung überprüft Lieferantenerklärungen regelmäßig bei Präferenz- und Zollprüfungen.Häufigste Ursache für Fehler sind die Weitergabe ohne eine vorangegangene Prüfung der Ursprungsregeln oder eine falsche Zolltarifnummer.Die richtige Handhabung von Lieferantenerklärungen ist für eine risikofreie Exportabwicklung unersetzlich. Ansonsten drohen hohe Nachzahlungen und Bußge...
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DSGVO Zwangsgeld wegen fehlender Auskunft
Kürzlich entschied das Verwaltungsgericht Mainz in dem Fall des Betreibers eines Tanzlokals, der gegen ein von der zuständigen Aufsichtsbehörde verhängte Zwangsgeld geklagt hatte. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz hatte diese Sanktion verhängt, da der Unternehmer einer Auskunftsanforderung der Behörde trotz mehrfacher Erinnerung ...
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