Rechtsanwalt André Wegner

DR. BREITKREUTZ BOMKE WEGNER - Rechtsanwälte Fachanwälte

André Wegner

Fachanw.: Miet- Wohnungseigentumsrecht

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Fachbeiträge auf BESTANWALT

Absehen vom Fahrverbot - Geschwindigkeitsmessung

Ein Verstoß der Polizei gegen Richtlinien für die polizeiliche Verkehrsüberwachung, insbesondere bei Geschwindigkeitsmessungen, kann Auswirkungen auf das verhängte Fahrverbot haben.Das OLG Stuttgart, Beschl. v. 03.02.2011 – 2 Ss 8/11 entschied nun: Entspricht eine Geschwindigkeitsmessung nicht den Richtlinien für die polizeiliche Verkehrsüberwachung, müssen besondere Umstände v...
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Atlantic MS Hammonia Pescara: Anlegern drohen nach Insolvenz Verluste

Im September 2008 bot das Emissionshaus Atlantic den Schiffsfonds MS Hammonia Pescara zur Beteiligung an. Gute acht Jahre später ist die Schiffsgesellschaft insolvent. Das Amtsgericht Hamburg eröffnete am 7. Dezember 2016 das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft (Az.: 67g IN 480/16). Für den Schiffsfonds wurden rund 34 Millionen Euro bei den Anlegern eingesammel...
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Kartellrecht: Wursthersteller Wittmann muss Bußgeld zahlen

Ein weiterer Schlag gegen das „Wurstkartell“ – Nach dem Urteil des Oberlandesgerichtes in Düsseldorf vom 02.10.2018 (Az.: V-6 Kart 6/17) muss der Wursthersteller Franz Wittmann GmbH & Co.KG nun ein Bußgeld im Millionenhöhe bezahlen.Preisabsprachen zwischen 20 Wurstkonzernen Dem Urteil geht ein jahrelanger Streit in einem der größten Kartellskandale Deutschland...
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BVerfG: Ehe kein alleiniges Stabilitätsmerkmal für Stiefkindadoption

Nicht die Ehe, sondern eine stabile Familie ist bei einer Stiefkindadoption entscheidend. Dies stellte nun das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) fest und erklärt damit den vollständigen Ausschluss der Stiefkindadoption bei unverheirateten Paaren für unvereinbar mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes.Faktischer Ausschluss nach dem bisherigen Familienrecht Der Entscheidung de...
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LG Essen: „Genuss-ohne-Reue“- Slogan ist unzulässige gesundheitsbezogene Angabe

Das Landgericht Essen hat in seiner jüngsten wettbewerbsrechtlichen Entscheidung die Werbeaussage eines E-Zigarettenherstellers wegen unerlaubter gesundheitsbezogener Angaben für unzulässig erklärt und ein Werbeverbot verhängt.Irreführende Werbeaussage Die Richter am Landgericht in Essen mussten die Werbeaussage eines E-Zigarettenherstellers genauer unter die Lupe nehmen. Das Unter...
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