Fachbeiträge auf BESTANWALT
Kartellopfer können sich freuen: BGH weiter Verjährungsschutz gegen rechtswidrige Kartelle aus
Für andere Marktteilnehmer kann es teuer ausgehen, wenn Unternehmen sich über Preise absprechen. Eine Herstellerin von Zement hatte Preisabsprachen für ihre Produkte getroffen und bekam deswegen ein Bußgeld von der Kartellbehörde. Im folgenden Schadensersatzprozess wurde um die Frage gestritten, ob die Rechtssache wegen eines neuen Gesetzes verjährt war.Auch mit dem grauen Zement k...
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Grenzen der Auslegung beim Testament
Im Erbrecht treten im Zusammenhang mit Testamenten Schwierigkeiten häufig dann ein, wenn nicht ganz sicher ist, was der Verstorbene mit seinen Formulierungen eigentlich meinte. Denn vieles kann man eben so oder so interpretieren — und wenn nicht klar ist, was der Erblasser wollte, droht eine Unwirksamkeit der Verfügung. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschied jüngst z...
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Weltweite Marktmacht für Bayer?
Die bevorstehende Fusion von Bayer und Monsanto ruft nicht nur rechtliche Bedenken hervor.Die angekündigte Fusion von Bayer und Monsanto wird von vielen Wettbewerbsrechtlern als die wichtigste der Geschichte eingestuft. Und tatsächlich geht es um nicht weniger als die Landwirtschaft der gesamten Welt. Bayer will mit dem Zusammenschluss Weltmarktführer in der Agrarchemie werden. Wet...
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Genussscheinbeteiligungen
In einem ganz aktuellen Fall vom 28. Mai 2013 hatte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe darüber zu entscheiden, ob und gegebenenfalls in welcher Form, ein ausgebendes Unternehmen von Genussscheinen die Vertragsbedingungen anzupassen hat, wenn es mit einem anderen Unternehmen fusioniert. Hintergrund waren zwei zugelassene Revisionen vom OLG Frankfurt. Im ersten Fall hat eine Bank...
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Aktienrecht: Anforderungen des BGH an die Abberufung eines Vorstandsmitglieds wegen Vertrauensentzugs
Die Abberufung eines Vorstandsmitglieds, insbesondere von börsennotierten Aktiengesellschaften erregt zumeist große Aufmerksamkeit. Doch auch die Abberufung von Vorständen der vielen nicht börsennotierten Gesellschaften ist nicht weniger spannend. Grund hierfür sind die komplexen Regelungen des Aktienrechts.Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 15. November 2016 – II ZR 217/15) h...
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