Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Eickhoff

Kanzlei Bankrecht Berlin

Dr. Wolfgang Eickhoff

Schwerp.: Handels- Gesellschaftsrecht

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Fachbeiträge auf BESTANWALT

Bundesrat beschließt Initiative zum verbesserten Verbraucherschutz bei Werbeanrufen

Die Länder haben eine Gesetzesinitiative zum verschärften Schutz der Verbraucher bei ungebetenen Werbeanrufen auf den Weg gebracht. Dadurch sollen die Verbraucher vor vorschnellen Vertragsabschlüssen am Telefon geschützt werden.Bisherige Vorschriften nicht wirkungsvoll genug Bereits seit 2013 gibt es verschärfte Vorschriften u.a. im Werberecht, die Verbraucher vor unerwünschten Wer...
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BaFin-Lizenz für Bitcoin & Co!

Neues Gesetz reguliert digitale Vermögenswerte.Seit dem 1. Januar 2020 unterfallen alle Blockchain-basierten Vermögenswerte, darunter vor allem Bitcoin und ähnliche Kryptowährungen, der Erlaubnispflicht bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin).Kryptowährungen neu geregeltIn Umsetzung der europäischen Geldwäsche-Richtlinie reguliert die Bundesregierung nun Kryop...
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EuGH: Haftung bei Urheberrechtsverletzungen auf Sharehosting-Plattform

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in derzeit fünf ähnlich gelagerten Fällen mit der Haftung von Betreibern eines Sharehosting-Dienstes bei Urheberrechtsverletzungen von Dritten zu beschäftigen. Mit einer Vorlagefrage haben sich die Karlsruher Richter nun an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gewendet.Sharehosting-Dienst ermöglicht das Hochladen urheberrechtsverletzender Inhalte...
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Brexit macht Zolltarifnummern notwendig

Worüber viele Unternehmen in Anbetracht des Brexit nicht nachgedacht haben, ist dass nun für den gesamten Artikelstamm Zolltarifnummern notwendig werden.Unternehmen, die bislang lediglich am innereuropäischen Handel teilgenommen haben, mussten sich mit Zolltarifnummern nicht auseinandersetzen. denn eine Zolltarifnummer wird nur dann benötigt, wenn am Import oder am Export teilgenom...
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Die Abmahnung-ein Dauerbrenner

1. VorwortEine Abmahnung ist, von wenigen Ausnahmen abgesehen, regelmäßige Wirksamkeitsvoraussetzung einer verhaltensbedingten Kündigung durch den Arbeitgeber. Die Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Abmahnung sind von der Rechtsprechung der Arbeitsgerichtsbarkeit aus dem sog. ultima-ratio-Prinzip des Kündigungsschutzrechts entwickelt worden. Dieses besagt, dass eine verhalte...
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