Fachbeiträge auf BESTANWALT
Bundesrat beschließt Initiative zum verbesserten Verbraucherschutz bei Werbeanrufen
Die Länder haben eine Gesetzesinitiative zum verschärften Schutz der Verbraucher bei ungebetenen Werbeanrufen auf den Weg gebracht. Dadurch sollen die Verbraucher vor vorschnellen Vertragsabschlüssen am Telefon geschützt werden.Bisherige Vorschriften nicht wirkungsvoll genug Bereits seit 2013 gibt es verschärfte Vorschriften u.a. im Werberecht, die Verbraucher vor unerwünschten Wer...
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Stellt die Werbung mit einem ÖKO-TEST-Siegel ohne Lizenz eine Markenrechtsverletzung dar?
Darf ein Internethändler nach den Regeln des Markenrechts mit einem ÖKO-TEST-Label werben – auch, wenn er nicht dafür gezahlt hat? Mit dieser Frage darf sich der BGH derzeit beschäftigen. Nun hat er das Verfahren erst einmal ausgesetzt.Bundesgerichtshof ist ratlosWeil der BGH in zwei Verfahren, die sich um mögliche Markenrechtsverletzungen drehen, nicht mehr weiter wusste, en...
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BGH schickt stillen Gesellschafter in die stille Ecke
Werden einem stillen Gesellschafter gewinnunabhängige Auszahlungen gemacht, hat er diese im Falle einer Auflösung der stillen Gesellschaft zurückzuzahlen – wenn der Gesellschaftsvertrag eine solche Rückzahlung vorsieht.Stiller Gesellschafter vor dem BGHEine der Ideen einer stillen Gesellschaft ist es, jemanden allein an den Gewinnen und Verlusten der Gesellschaft zu beteilige...
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Irreführende Werbung durch Zusatz bei Schmerzmittel
Ein Schmerzmittel mit den Zusatzstoff Vitamin C, welches als „Immunsystem unterstützend“ beworben wird, ist unzulässig. Dies urteilten die Richter am Oberlandesgericht in Stuttgart im Juni 2017.Schmerzmittel, die allein zur Schmerzbehandlung zugelassen seien, dürften demnach nicht mit einer zusätzlichen Unterstützungswirkung für das Immunsystem beworben werden.Verbrauch...
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Wie läuft eigentlich ein Scheidungsverfahren ab ?
Jede Scheidung wird von einem Familiengericht durchgeführt. Der Scheidungsantrag ist von einem Ehegatten über einen beim Gericht zugelassenen Anwalt zu stellen. Im Scheidungsantrag müssen die Scheidungsvoraussetzungen angegeben werden. Der Scheidungsantrag wird sodann vom Familiengericht dem anderen Ehegatten zugeschickt, mit der Aufforderung, mitzuteilen, ob er ebenfal...
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