Rechtsanwalt Ingo Sczepanski

Rechtsanwälte Seeler. Sczepanski. Koeppel.

Ingo Sczepanski

Schwerp.: Familienrecht

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Fachbeiträge auf BESTANWALT

Stellt die Werbung mit einem ÖKO-TEST-Siegel ohne Lizenz eine Markenrechtsverletzung dar?

Darf ein Internethändler nach den Regeln des Markenrechts mit einem ÖKO-TEST-Label werben – auch, wenn er nicht dafür gezahlt hat? Mit dieser Frage darf sich der BGH derzeit beschäftigen. Nun hat er das Verfahren erst einmal ausgesetzt.Bundesgerichtshof ist ratlosWeil der BGH in zwei Verfahren, die sich um mögliche Markenrechtsverletzungen drehen, nicht mehr weiter wusste, en...
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Streit um die Wirksamkeit des Widerrufs der Geschäftsführerbestellung in der GmbH

Wird die Bestellung eines GmbH-Geschäftsführers im Streit unter den Gesellschaftern widerrufen, wird der Abberufungsbeschluss oft angefochten. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Anfechtungsklage können Jahre vergehen. Wie ist es bis dahin? Ist der Abberufene weiter im Amt? Es kommt auf die Verhältnisse und die Umstände der Beschlussfassung an. § 84 Abs. 3 S. 4 AktG, wona...
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Streit um Abführungspflicht bei Aufsichtsratsvergütungen

Gewerkschaftsmitglieder müssen ihre Vergütungen für Aufsichtsratsposten in der Regel zu einem großen Teil an gewerkschaftliche Einrichtungen abführen. Auch bei der IG-Metall besteht eine solche gewerkschaftsinterne Satzung, gegen die sich nun ein Aufsichtsratsmitglied vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main wehren wollte.Anteilige Abführungspflicht bei der IG-Metall Auch nac...
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Lebensmittelkennzeichnung im Werberecht – Angabe „ohne künstliche Farbstoffe“ zulässig

Ein deutscher Hersteller für Süßwaren darf seine Produkte damit bewerben, dass sie „ohne künstliche Farbstoffe“ auskommen, wenn die Färbung mittels Pflanzen- und Fruchtextrakten erfolgt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg (VG) im Streit um die Zulässigkeit einer Lebensmittelwerbung.Umstrittene Werbung von Fruchtgummis Ist die Aussage „ohne künstliche F...
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Altersdiskriminierung bei der Besoldung: Lebensaltersstufen bei der Beamtenbesoldung europarechtswidrig?

Nachdem der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 08.09.2011 das Vergütungssystem des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) als altersdiskriminierend angesehen hatte, weil der Bundesangestelltentarifvertrag eine Eingruppierung der Beschäftigten nach dem Lebensalter vorgesehen hatte und somit jüngere Arbeitnehmer benachteiligt wurden, hatte nun das Verwaltungsgericht Frankfurt in ...
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