Rechtsanwalt Dr. Steffen Hutzel

Färber & Hutzel RAe • Notar

Dr. Steffen Hutzel

Schwerp.: Miet- Wohnungseigentumsrecht

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Fachbeiträge auf BESTANWALT

BGH: Gesellschaftsvertrag muss Rückforderung von Ausschüttungen eindeutig regeln

Ob Fondsgesellschaften gewinnunabhängige Ausschüttungen von den Anlegern zurückfordern können, ist seit Jahren umstritten. Der Bundesgerichtshof stellte mit Urteil vom 16. Februar 2016 klar, dass diese Ausschüttungen nur dann zurückgefordert werden können, wenn dies im Gesellschaftsvertrag eindeutig und für den Anleger verständlich geregelt ist (Az.: II ZR 348/14). Geschlossen...
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Die Sammelklage light

Prozesskostenfinanzierer im Kampf gegen VW!Amerikanische VW-Kunden erhalten Milliardensummen, Deutsche gehen leer aus – wer hat sich nicht schon darüber aufgeregt? Die mediale Berichterstattung hat den Dieselskandal längst vergessen, aber deutsche Verbraucher haben aufgehorcht. Allen voran die Dieselfahrer. Warum bekommen wir keinen Schadenersatz zugesprochen? Sicher, man kan...
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Expert Plus GmbH – Queensgold: Schadensersatzansprüche der Anleger

Queensgold und andere Produkte bot die Expert Plus GmbH den Anlegern an. Das hörte sich nach einer sicheren Kapitalanlage an. Inzwischen ist das Queensgold längst verblasst. Ende April gab die Finanzaufsicht BaFin der Expert Plus GmbH auf, ihr unerlaubt betriebenes Einlagengeschäft unverzüglich abzuwickeln und die Anlegergelder zurückzuzahlen.Die nächste Hiobsbotschaft für die An...
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Datenschutzrecht: Zeugen Jehovas müssen bei Datenerhebung europäische Vorschriften beachten

Der Europäische Gerichtshof hatte sich jüngst mit der Datenerhebung der Religionsgemeinschaft „Zeugen Jehovas“ zu beschäftigen. Im Ergebnis stellten die Richter klar, dass auch die Religionsgemeinschaft die europäischen Vorgaben zum Schutz personenbezogener Daten beachten muss.Finnland bringt den Stein ins Rollen Bereits 2013 hatte die finnische Datenschutzbehörde den Z...
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Internetriesen vs. Kartellrecht

Seit die Stimmung in den USA ob der unkontrollierbaren Macht der großen Internetkonzerne gekippt ist, beginnen die Regierungsapparate des Bundesstaates mit der Aufnahme von Ermittlungen gegen Google, Facebook & Co.Ermittlungen gegen GoogleGoogle wird vorgeworfen, seine Marktmacht auszunutzen und Konkurrenten in seiner Suchmaschine zu benachteiligen. Gegen das Unternehmen wird w...
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