Rechtsanwalt Marcel Meyer

Anwaltskanzlei Weimann & Meyer

Marcel Meyer

Fachanw.: Strafrecht

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Fachbeiträge auf BESTANWALT

BGH-Entscheidung: DENIC ist bei Domain-Pfändungen Drittschuldnerin

Kürzlich urteilte der Bundesgerichtshof, dass das Deutsche Network Information Center – kurz DENIC – bei einer Domainpfändung Drittschuldnerin ist (BGH, Urt. v. 11.10.2018 – Az.: VII ZR 288/17). Das Gericht entschied in dem Fall eines Klägers, der von der DENIC die Eintragung als Inhaber einer de.-Domain verlangt hatte. Die DENIC verweigerte die Eintragung der Dom...
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Abkürzung Sperrfrist beantragen

Es ist passiert: Durch Urteil eines Gerichts wurde Ihnen die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist für die Neuerteilung ausgesprochen. Gibt es eine Möglichkeit, dass Sie früher Ihren Führerschein bekommen können? Das Gericht kann die im Urteil angeordnete Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis nachträglich abkürzen oder aufheben, wenn es Grund zur Annahme gibt, d...
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Wie schreibe ich ein formwirksames Testament?

Ein Testament zu errichten, erscheint zunächst nicht allzu schwierig. Stift und Papier genügen, um den letzten Willen nieder zu schreiben. Damit das Ganze jedoch auch wirksam ist, sind so manche Dinge zu beachten.Die EigenhändigkeitZunächst einmal muss das Testament, wenn es nicht notariell beurkundet wird, eigenhändig verfasst sein. Unter der Eigenhändigkeit ist zu verstehen...
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Steuerrecht: EuGH im Streit um Apothekenrabatte gefragt

Im Streit um die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Rabattgewährungen einer niederländischen Versandapotheke bittet der Bundesfinanzhof (BFH) nun den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Auslegungshilfe (Beschluss v. 06.06.2019; Az.: V R 41/17). Versandapotheke gewährt Rabatte In dem streitigen Fall hatte eine niederländische Versandapotheke Lieferungen sowohl an Privatversic...
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Arbeitszeitkonto - Minusstunden – Annahmeverzug

Die Parteien stritten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch über dieVerrechnung von Minusstunden mit restlicher Vergütung. Vereinbart war bei gleichmäßiger Aufteilung der Jahresarbeitszeit eine regelmäßige Arbeitszeit von 39,0 Stunden pro Woche bzw. 7,8 Stunden pro Tag. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses wies das Arbeitszeitkonto 217,88 Minusstunden auf. Der Arbei...
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