Fachbeiträge auf BESTANWALT
Streit um die Wirksamkeit des Widerrufs der Geschäftsführerbestellung in der GmbH
Wird die Bestellung eines GmbH-Geschäftsführers im Streit unter den Gesellschaftern widerrufen, wird der Abberufungsbeschluss oft angefochten. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Anfechtungsklage können Jahre vergehen. Wie ist es bis dahin? Ist der Abberufene weiter im Amt? Es kommt auf die Verhältnisse und die Umstände der Beschlussfassung an. § 84 Abs. 3 S. 4 AktG, wona...
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Datenschutzrecht: Facebook reagiert auf Fanpage-Urteil des EuGH
Facebook hat mit veränderten Datenschutzregeln auf ein Urteil des EuGH zur gemeinsamen Verantwortlichkeit von Seitenbetreibern und Social Media reagiert und will damit in Zukunft den Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung entsprechen.EuGH: Mitverantwortlichkeit von Seitenbetreibern Am 05.06.2018 hatte der EuGH im Fall der Facebook Fanpages entschieden (Az.: C-210/16). Es ging ...
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Datenschutzrecht: Verwertung von Videoaufzeichnungen am Arbeitsplatz zulässig?
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 23.08.2018 (Az.: 2 AZR 133/18) festgelegt, dass allein eine Zeitspanne von mehreren Monaten die Verwertung von rechtmäßig erlangten Videoaufnahmen am Arbeitsplatz nicht unzulässig macht. Das Urteil zeigt aber auch, welche Rolle die Neuregelungen der europäischen Datenschutzgrundverordnung in der nationalen Rechtsprechung berei...
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Internetrecht: BGH entscheidet in zwei Verfahren gegen Google
Mit der Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wurde auch das „Recht auf Vergessen“ im Internet auf EU-Ebene festgehalten. Doch bislang fehlt eine höchstrichterliche Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH), welche Pflichten sich aus diesem Recht für Suchmaschinenbetreiber wie Google ergeben. Das könnte sich in naher Zukunft ändern.Umstrittene Lös...
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Grenzen der Auslegung beim Testament
Im Erbrecht treten im Zusammenhang mit Testamenten Schwierigkeiten häufig dann ein, wenn nicht ganz sicher ist, was der Verstorbene mit seinen Formulierungen eigentlich meinte. Denn vieles kann man eben so oder so interpretieren — und wenn nicht klar ist, was der Erblasser wollte, droht eine Unwirksamkeit der Verfügung. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschied jüngst z...
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