Rechtsanwalt­ Klaus Billerbeck

Vermeintlich technische Überprüfungen als getarnte Werbung

Die Verbraucherzentrale Bayern hat das Telekommunikationsunternehmen Vodafone abgemahnt, nachdem Kunden in einem offiziell wirkenden Schreiben unter dem Vorwand einer technischen Überprüfung für neue Produkte angeworben werden sollten. Aus Sicht von Verbraucherschützern ein klarer Fall irreführender Werbung. Vodafone reagiert mit einer unterschriebenen Unterlassungserklärung  ...
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Europäische Reform des Urheberrechts birgt datenschutzrechtliche Risiken

Kürzlich gingen tausende Menschen in der Europäischen Union auf die Straße, um gegen einen Gesetzentwurf zu protestieren. Es ging um eine in Brüssel geplante und diskutierte Reform des Urheberrechts. Das Europaparlament hat dem Entwurf inzwischen trotz der anhaltenden Proteste zugestimmt.Die Reform bringt einige Risiken mit sich. Beispielweise stellt der potenzielle Einsatz von sog...
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Auch nach einer langjährigen Betriebszugehörigkeit kann eine Kündigung fristlos erfolgen. Insbesondere, wenn sich der Arbeitnehmer wegen sexueller Belästigung einer Kollegin zu verantworten hat. Das Landesarbeitsgericht Köln (LAG) hat mit Urteil vom 19.06.2020 die Kündigungsschutzklage eines betroffenen Arbeitnehmers in einem solchen Fall abgewiesen.Glaubhafter Vorwurf der sexuelle...
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Digitales Erbe regeln!

Kommt bald die gesetzliche Regelung für den digitalen Nachlass?Leider stellen sich diese zu Lebzeiten die wenigsten die Frage, was mit ihren Internetdaten nach ihrem Ableben geschieht– mit katastrophalen Folgen für ihre Erben nach dem Tod. Doch die FDP-Fraktion möchte das ändern.Rechtlicher HintergrundZum digitalen Nachlass hat der oberste Bundesgerichtshof (BGH) jüngst entsc...
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Tätigkeitsbeschreibung in Arbeitszeugnissen

Je nachdem wie lange der Mitarbeiter qualifizierte oder weniger umfangreiche Arbeiten erledigte, desto umfangreicher oder nicht ist die Tätigkeitsbeschreibung.Ein Zeugnis muss die Tätigkeiten, die ein Arbeitnehmer im Laufe des Ar­ beitsverhältnisses ausgeübt hat, so vollständig und genau beschreiben, dass sich künftige Arbeitgeber ein klares Bild machen können. Unerwähnt dürf...
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