Rechtsanwalt Claus Freitag

Beckmann § Maßmann

Claus Freitag

Fachanw.: Arbeitsrecht

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Fachbeiträge auf BESTANWALT

Impfgegner gegen Befürworter – wenn sich die Eltern streiten muss das Familiengericht entscheiden

Bei dem Streit zweier sorgeberechtigter Eltern, die getrennt leben, kann dem Vater oder der Mutter eine alleinige Entscheidungsbefugnis zugesprochen werden. Wer von beiden es im konkreten Fall ist, richtet sich nach dem Kindeswohl.Impfungen sind keine alltäglichen Entscheidungen In dem vorliegenden Fall waren sich die beiden sorgeberechtigten Eltern ihrer im Juni 2012 geboren...
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Unzulässige Werbung bei Preisvergleich im Internet

Das Landgericht in Köln hat eine Werbeaussage des Onlinevergleichsportals Check-24 für unzulässig erklärt. Die „Nirgendwo Günstiger Garantie“ verstoße gegen das Werberecht, da sie für den Verbraucher irreführend sei. Ein Erfolg für den klagenden Versicherer HUK-COBURG.„Nirgendwo Günstiger Garantie“ ist irreführend Check-24 ist eines der führenden Online-Verg...
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Keine Verletzung der Pressefreiheit im Streit um Werbeblocker

Schon vor dem Bundesgerichtshof (BGH) sollte die Klage des Medienunternehmens Axel Springer gegen die Verwendung sogenannter Adblocker letztlich ohne Erfolg bleiben. Nun ist auch der Weg über das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verbaut. Die Karlsruher Richter haben eine Verfassungsbeschwerde des Verlages nicht zur Entscheidung angenommen.Axel Springer sieht sich in professionelle...
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Österreichische Datenschutzbehörde zu Anforderungen der Einwilligung bei Patientendaten

Kürzlich entschied die Datenschutzbehörde Österreich in dem Fall einer Tagesklinik, die von ihren Patienten eine ausdrückliche und schriftliche Zustimmung verlangte, um deren personenbezogene Daten unverschlüsselt zu versenden und zu empfangen. Dabei sollten die Gesundheitsdaten zur Durchführung der Dienstleistung an Dritte weitergegeben werden. Eine Offenlegung des Gesundheitszust...
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BVerfG: Ehe kein alleiniges Stabilitätsmerkmal für Stiefkindadoption

Nicht die Ehe, sondern eine stabile Familie ist bei einer Stiefkindadoption entscheidend. Dies stellte nun das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) fest und erklärt damit den vollständigen Ausschluss der Stiefkindadoption bei unverheirateten Paaren für unvereinbar mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes.Faktischer Ausschluss nach dem bisherigen Familienrecht Der Entscheidung de...
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