Rechtsanwalt Ralf Adam

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Schwerp.: Familienrecht

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Ralf Adam
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Fachbeiträge auf BESTANWALT

DSGVO-Bußgeld gegen Polizeibeamten

Kürzlich verhängte der Landesdatenschutzbeauftragte des Landes Baden-Württemberg ein Bußgeld in Höhe von 1.400 € gegen einen Polizeibeamten. Der Fall sorgte für Aufsehen, da es das erste Mal war, dass eine zuständige Aufsichtsbehörde ein Bußgeld gegenüber einem Beamten einer öffentlichen Stelle verhängte. Der Polizist hatte seine beruflichen Zugänge genutzt, um sowohl die Fest...
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Ermessensentscheidung Integrationsamt Zustimmung Kündigung eines schwerbehinderten Menschen

Vor der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht und dessen Grad der Behinderung (GdB) mindestens 50 beträgt, durch den Arbeitgeber muss die Zustimmung des Integrationsamtes vorliegen, § 85 SGB IX. Anderenfalls ist die Kündigung gemäß § 134 BGB unwirksam,Die Zustimmung beantragt der Arbeitgeber...
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Landessozialgericht lehnt Witwenrente ab

Besteht eine Ehe weniger als ein Jahr vor dem Ableben eines Ehegatten und liegen keine besonderen Umstände vor, geht der Hinterbliebene bei der Frage der Witwenrente leer aus. Auch im aktuellen Fall vor dem Landessozialgericht in Hessen sei eine Versorgungsehe zu bejahen, sodass die Klägerin ein Anspruch versagt wurde.Heirat nach tödlicher Diagnose Die Eheleute, die bereits einmal ...
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Die häufigsten Haftungsfallen für GmbH-Geschäftsführer – und wie man sie umgeht

In einer GmbH haften die Gesellschafter für die Verbindlichkeiten ihres Unternehmens lediglich bis zur Höhe der von ihnen geleisteten Einlage. Ein besonders hohes Haftungsrisiko scheint demnach nicht zu bestehen.Man sollte allerdings im Kopf behalten, dass die Geschäftsleitung einer Gesellschaft immer auch eine Reihe von Pflichten trifft, deren Missachtung zu Schadensersatzpflichte...
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Digitales Erbe regeln!

Kommt bald die gesetzliche Regelung für den digitalen Nachlass?Leider stellen sich diese zu Lebzeiten die wenigsten die Frage, was mit ihren Internetdaten nach ihrem Ableben geschieht– mit katastrophalen Folgen für ihre Erben nach dem Tod. Doch die FDP-Fraktion möchte das ändern.Rechtlicher HintergrundZum digitalen Nachlass hat der oberste Bundesgerichtshof (BGH) jüngst entsc...
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