Rechtsanwalt Peter Scholten

Kanzlei Scholten, Reiß & Partner GbR

Peter Scholten

Schwerp.: Medizinrecht

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DSGVO: Entscheidung zu Apples Datenschutzrichtlinie

Im Mai des Jahres 2018 wurde die EU-Datenschutzgrundverordnung wirksam. Seither müssen sich internationale Konzerne an die neuen datenschutzrechtlichen Anforderungen halten. Denn die Verordnung gilt sowohl für Unternehmen die sich mit ihren Dienstleistungen an Unionsbürger richten, als auch für Unternehmen mit Sitz oder Niederlassung in der EU.Kürzlich erregte in diesem Zusammenhan...
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Cum-Ex: Forderungen nach verlängerter Verjährung bei Steuerhinterziehung

Die „Cum-Ex“-Geschäfte sind einer der größten Steuerskandale in Deutschland. Die rechtliche Aufarbeitung ist durch das mittlerweile erste Gerichtsurteil zwar endgültig angelaufen, dennoch sehen sich Ermittler einem Berg an Ermittlungsarbeit gegenüber. Die mögliche Verjährung vieler Steuerhinterziehungen ist bereits jetzt ein nicht unwahrscheinliches Szenario. Bundesfina...
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Google Suchergebnisse – Wann besteht eine Löschungspflicht?

Vermehrt stellte sich in der Vergangenheit die Frage einer Löschungspflicht von Suchmaschinen wie Google, wenn Suchergebnisse rufschädigende Folgen mit sich bringen. Jüngst hatte sich auch das Landgericht Düsseldorf mit dieser Frage zu beschäftigen. Im Ergebnis soll eine Löschungspflicht für Google erst bei offensichtlichen Rechtsverstößen bestehen.Wenn Suchergebnisse rufschädigend...
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Alte Schauspieler nicht mehr neu befristen: Ja, sagt das Bundesarbeitsgericht

Die Schauspieler Pierre Sanoussi-Bliss und Markus Böttcher der Krimiserie des ZDFs „der Alte“ sind im Rahmen ihrer schauspielerischen Kommissartätigkeit meist mit dem Strafrecht bewandert. In einem Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht ging es für die beiden um klassisches Arbeitsrecht. Kann es sein, dass Schauspieler jahrelang in ein und derselben Serie mitspielen und...
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Steuerrecht: EuGH im Streit um Apothekenrabatte gefragt

Im Streit um die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Rabattgewährungen einer niederländischen Versandapotheke bittet der Bundesfinanzhof (BFH) nun den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Auslegungshilfe (Beschluss v. 06.06.2019; Az.: V R 41/17). Versandapotheke gewährt Rabatte In dem streitigen Fall hatte eine niederländische Versandapotheke Lieferungen sowohl an Privatversic...
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