Fachbeiträge auf BESTANWALT
Panama Papers: Firmengründer stellen Operationen ein
Nach den Enthüllungen im Jahr 2016 geben die beiden Firmengründer der Skandal-Kanzlei Mossack Fonseca nun die Aufgabe aller Operationen bekannt. Dennoch zeigten sich die beiden, mittlerweile Inhaftierten Anwälte kämpferisch und gehen von einem internationalen Komplott aus.Kämpferische Stellungnahme Am 14.03.2018 in Panama-Stadt teilte die Kanzlei mit, sie werde ihre Tätigkeiten zum...
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BFH bestätigt: Unentgeltliche Spielerübergabe eines Sponsors an seinen Verein kann die Schenkungssteuer auslösen
Wenn Spieler für andere Tätigkeitsbereiche durch einen Sponsor angestellt und bezahlt werden, sie letztlich aber nur für den Verein Fußball spielen, kann dies eine Schenkungssteuerpflicht zur Folge haben. Dies bestätigten die Richter am Bundesfinanzhof in ihrem Urteil vom 30.08.2017.Keine unentgeltliche Spielerüberlassung ohne Steuerpflicht In dem Fall hatte der Sponsor eines Fußba...
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EuG: Ablehnung für Markeneintragung nicht ausreichend begründet
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Zurückweisung einer Markeneintragung durch das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) aufgehoben. Die Richter stellten einen Begründungsmangel bei der Frage der Eintragungsfähigkeit der Marke fest.Polnisches Unternehmen begehrt Anmeldung von Unionsmarke Im Jahr 2015 hatte ein polnisches Unternehmen bei der EUIPO di...
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Aufsichtsratswahl darf nicht zur Großveranstaltung werden – Arbeitnehmer verlieren vor dem BAG
Bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter in einer Aktiengesellschaft sind für Mitarbeiter einige rechtliche Dinge zu beachten. In einer neuen Entscheidung musste sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage beschäftigen, ob Arbeitnehmer bei der Stimmenauszählung der Aufsichtsratswahl dabei sein dürfen.Eine Wahl muss gründlich vorbereitet werdenAm 09.03.2013 sollte die Wahl der Arbeitn...
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Verstößt die Ehe für alle gegen das Grundgesetz?
Welche Aussichten hat eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht?In einem Interview mit Brigitte verkündet Angela so ganz nebenbei das Ende eines der letzten großen Kämpfe unserer modernen Gesellschaft. Es geht um Liebe, Religion und Tradition, die Verfassung und Égalité. Das ist der Stoff, aus dem die ganz großen politischen Blockbuster sind. Heute dann Konfetti im ...
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