Fachbeiträge auf BESTANWALT
Werberecht bei Anwälten – direkte Anschreiben an potentielle Mandanten zulässig
Der Anwaltssenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hatte sich mit der Frage der werberechtlichen Zulässigkeit von direkten Werbeanschreiben an potentielle Mandanten zu beschäftigen. Im Ergebnis seien solche Schreiben nicht per se unzulässig, wenn die freie Entscheidung für eine Mandatserteilung des Angeschriebenen bestehen bleibt.Besondere Vorschriften bei Anwälten Wie auch beispielswe...
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Reputationsmanagement: BGH verneint Verantwortung für Kundenbewertungen bei Amazon
Ein Händler auf Amazon ist nicht für die Kundenbewertungen seiner Produkte verantwortlich, sodass sich daraus auch keine wettbewerbsrechtliche Haftung ergibt, so das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 20.02.2020 (Az.: I ZR 193/18). Wettbewerbsverein geht gegen Amazon-Händler vor Der BGH hatte sich in seiner jüngsten Klage zum Reputationsmanagement mit der Frage der Haftu...
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Gegen Datensammelwut – Nordrhein-Westfalen sagt Handy-Apps den Kampf an
Ein Leben ohne Smartphones samt darauf installierter Apps ist heute kaum vorstellbar. Was viele gar nicht wissen: Einige Apps sind mehr oder weniger darauf ausgelegt, die Daten des Nutzers zu sammeln. Damit soll nach dem Land Nordrhein-Westfalen beim Datenschutz nun Schluss sein. Ein Vorschlag zur Gesetzesänderung ist geplant.Die Taschenlampen-App als StandortermittlerDie meisten A...
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Das Kunsturhebergesetz und die Einwilligung nach DSGVO
Im September urteilte das Landgericht Frankfurt in einem spannenden Fall. Ein Friseur hatte ohne die Einwilligung einer Kundin Aufnahmen bei Facebook veröffentlicht, die die Betroffene zeigten (LG Frankfurt, Urteil v. 13.09.2018 – 2/3 O 283/18). Nach Ansicht der Richter war dieser Vorgang nicht gerechtfertigt – die Bilder und Videos mussten wieder entfernt werden.Grunds...
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Datenschutzrecht: Rechtsanwälte bemängeln Unklarheiten und fordern Anpassung an DSGVO
Bereits seit Mai 2018 gilt die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Doch daneben bestehen deutsche Datenschutzvorschriften weiter fort. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) bemängelt nun eine bestehende Rechtsunsicherheit und fordert eine Anpassung des deutschen Datenschutzrechtes an die Grundsätze der DSGVO.Kein gesetzlicher Gleichlauf Obwohl die DSGVO nun schon mehr als ein...
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