Rechtsanwalt Dr. jur. Sascha Böttner

Rechtsanwalt & Strafverteidiger Dr. Böttner

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Fachanw.: Strafrecht

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Fachbeiträge auf BESTANWALT

Bundesrat beschließt Initiative zum verbesserten Verbraucherschutz bei Werbeanrufen

Die Länder haben eine Gesetzesinitiative zum verschärften Schutz der Verbraucher bei ungebetenen Werbeanrufen auf den Weg gebracht. Dadurch sollen die Verbraucher vor vorschnellen Vertragsabschlüssen am Telefon geschützt werden.Bisherige Vorschriften nicht wirkungsvoll genug Bereits seit 2013 gibt es verschärfte Vorschriften u.a. im Werberecht, die Verbraucher vor unerwünschten Wer...
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Influencer-Werbung: Auch "getaggte" Postings sind kennzeichnungspflichtig

Der Streit um Kennzeichnungspflichten in sozialen Netzwerken beschäftigt die Instanzgerichte seit geraumer Zeit. Die Urteile gehen dabei nicht selten weit auseinander. In der aktuellen Entscheidung des Landgerichtes (LG) Köln gehen die Richter davon aus, dass Postings, auf denen Unternehmen verlinkt werden, als Werbung zu kennzeichnen sind. Andere Gerichte sahen dies auch schon and...
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Streit um Pflicht zur Ausgabe von Kassenbons

Seit dem Jahreswechsel besteht für Händler, Restaurants und Geschäfte die Pflicht, Kunden einen Kassenbon auszustellen. Ob der Kunde einen solchen tatsächlich haben möchte oder nicht, ist dabei irrelevant. Ziel soll es sein, Steuerbetrug und Steuerhinterziehung im Handel und der Gastronomie künftig wirkungsvoller zu verhindern. Doch es regt sich auch Widerstand gegen die Neuregelun...
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EU-Abgeordnete fordern mehr Engagement gegen Steuerhinterziehung

Seit der Staat Steuern erhebt, wird der Kampf gegen die Steuerhinterziehung geführt. Dies geschieht manchmal mit mehr oder weniger Erfolg. Im Rahmen der veröffentlichten Panama Papers haben zahlreiche Abgeordnete des Europäischen Parlaments einige EU-Regierungen scharf kritisiert. Es seien mehr politischer Willen und Gesetzesänderungen vonnöten. Die Staaten sollen nun im Beric...
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Welche Auskünfte muss YouTube geben? Generalanwalt des EuGH gibt Stellungnahme ab

Nach Auffassung des Generalanwalts des EuGH, Henrik Saugmandsgaard Øe, ist die Internetplattform YouTube nur zur Herausgabe von Nutzerdaten der analogen Welt verpflichtet. Mit „Name und Adresse“ nach der EU-Richtlinie sei zwar die Postanschrift der Nutzer, nicht aber deren Mail- oder IP-Adresse gemeint, so seine Einschätzung. Streit über Urheberrechts...
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