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Fachbeiträge auf BESTANWALT

Fake-Bewerber bekommen keine AGG-Entschädigung

Rechtsanwalt Dr.Boris Jan SchiemzikDas Arbeitsgericht München geht gegen das sogenannte „AGG-Hopping“ vor. „Weibliche Telefonstimme gesucht“ – so lautete die Stellenausschreibung, bei der es vor Gericht ging. Ein 43-jähriger Bankkaufmann aus Bayern  bewarb sich um die Stelle und wurde abgelehnt. Seine Klage auf Schadenersatz wegen Diskriminierung vor dem Arbeitsgericht München wurd...
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Ungültige vZTA – Verpflichtungsklage für die Vergangenheit zulässig

Rechtsanwalt Anton SchmollDas Finanzgericht hat sich 2018 in einem Verfahren mit der Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) und mit der darauf gerichteten Verpflichtungsklage beschäftigt.Das Finanzgericht entschied in dem Verfahren zugunsten der Klägerin. Demnach ist die Verpflichtungsklage auf eine Erteilung einer vZTA auch dann noch zulässig, wenn die vZTA während des Verfahrens durch eine...
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Erbschaftsteuer: Erbin verlangt Berücksichtigung von Steuerberaterkosten

Rechtsanwalt Helge SchubertDie Kosten für die Erstellung einer Steuererklärung können als abzugsfähige Posten bei der Erbschaftsteuer Berücksichtigung finden, so das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg. Danach können die vom Erben gezahlten Steuerberaterkosten die Erbschaftsteuer mindern, wenn hierdurch eine bereits bestehende Verpflichtung des Erblassers erfüllt werde, so die Richter.Sind die Kosten für de...
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Tätigkeitsbeschreibung in Arbeitszeugnissen

Rechtsanwalt Michael RösslerJe nachdem wie lange der Mitarbeiter qualifizierte oder weniger umfangreiche Arbeiten erledigte, desto umfangreicher oder nicht ist die Tätigkeitsbeschreibung.Ein Zeugnis muss die Tätigkeiten, die ein Arbeitnehmer im Laufe des Ar­ beitsverhältnisses ausgeübt hat, so vollständig und genau beschreiben, dass sich künftige Arbeitgeber ein klares Bild machen können. Unerwähnt dürf...
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Löschungsanspruch bei Internetbewertungen auf Ebay – Vorsicht bei der Wortwahl

Rechtsanwalt Boris NoltingOnline-Bewertungen sind im E-Commerce das Aushängeschild schlechthin und beeinflussen viele Internetnutzer unterbewusst. Das Amtsgericht München entschied in einem Rechtsstreit über falsche Bewertungen zugunsten des Geschädigten.Das Amtsgericht München hatte im September 2016 folgenden Fall zu entscheiden (23.9.2016, Az. 142 C 12436 /16). Der Kläger des Verfahrens bot auf der Ebay-...
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