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Schwerp.: Familienrecht

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Fachbeiträge auf BESTANWALT

Familienrecht: Kommt bald die Auskunftspflicht der Mutter?

Rechtsanwalt Dr.Boris Jan SchiemzikCSU-Politiker und bayerische Justizminister Georg Eisenreich fordert eine gesetzliche Auskunftspflicht der Mutter über die Vaterschaft ihres Kindes. Ein Scheinvater, der Unterhaltszahlungen getätigt hat, habe ein berechtigtes Interesse daran zu erfahren, wer leiblicher Vater des Kindes ist, um etwaige Regressansprüche wirksam durchsetzen zu können.Umstrittene Unterhaltszahlungen be...
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GmbH-Geschäftsführer müssen wieder Insolvenzanträge stellen

Rechtsanwalt Dr.Ronny JänigIst mit vermehrten Unternehmensinsolvenzen zu rechnen?Erst kürzlich wurden in Deutschland aufgrund der staatlichen Corona-Hilfen deutlich weniger Unternehmensinsolvenzen verzeichnet als noch zuvor. Dieser Abwärtstrend scheint jedoch nun mit dem Ukrainekrieg in Europa zu enden. Jetzt zeichnet sich ein erneuter deutlicher Anstieg der Firmenpleiten ab. Was GmbH-Geschäftsführer dazu je...
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Konsequenzen bei fehlerhaften Lieferantenerklärungen

Rechtsanwalt Anton SchmollDie Zollverwaltung überprüft Lieferantenerklärungen regelmäßig bei Präferenz- und Zollprüfungen.Häufigste Ursache für Fehler sind die Weitergabe ohne eine vorangegangene Prüfung der Ursprungsregeln oder eine falsche Zolltarifnummer.Die richtige Handhabung von Lieferantenerklärungen ist für eine risikofreie Exportabwicklung unersetzlich. Ansonsten drohen hohe Nachzahlungen und Bußge...
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Verletzung von Datenschutzbestimmungen durch Zeugen Jehovas?

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat derzeit die Frage der Einhaltung von Datenschutzrichtlinien bei den Tür-zu-Tür Besuchen der Mitglieder der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas zu entscheiden. Am 01.02.2018 hat der Generalanwalt dazu bereits seine Schlussanträge veröffentlich. Danach müssen sich auch die Zeugen Jehovas an geltendes Datenschutzrecht halten.Die Praktik der Z...
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Lebensmittelrecht: Streit um richtige Etikettierung von Kulturchampignons

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerIm Streit um das Ursprungsland von Lebensmitteln hat der Bundesgerichtshof (BGH) auf Grundlage einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) eine Entscheidung getroffen. Danach kommt es auf den Ernteort des Lebensmittels an und nicht auf den Ort, an dem wesentliche Produktionsschritte vorgenommen worden sind.Wettbewerbszentrale befürchtet Irreführung der Verbraucher Der ...
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