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Schwerp.: Familienrecht

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Fachbeiträge auf BESTANWALT

Dauerhafte Videoaufzeichnungen in Bussen und Bahnen verstößt nicht gegen Datenschutzrecht

Rechtsanwalt Boris NoltingWie das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg nun entschieden hat, verstoßen Videoaufzeichnungen in Bussen und Bahnen der Hannoverschen Verkehrsbetriebe nicht gegen Datenschutzrechte.ÜSTRA beruft sich auf BeweisinteresseIn den Fahrzeugen des Verkehrsbetriebes „ÜSTRA“ wurde bisher mittels festinstallierter Kamers eine durchgehende Videoaufzeichnung durchgeführt. Die Aufnahm...
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Rücktritt vom Bootskauf bei erheblichen Mängeln

Rechtsanwalt Lennart BeckerIn der Entscheidung (VIII ZR 94/13) hat sich der BGH über die Erheblichkeit der Pflichtverletzung im Rahmen des Rücktritts von einem Kaufvertrag geäußert.Im konkreten Fall handelte es sich zwar um einen Kaufvertrag über einen PKW. Da das Kaufrecht in diesem Rahmen jedoch Anwendung findet, hat die Entscheidung auch Einfluss auf das Yachtrecht.Grundsätzlich i...
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Coca-Cola sichert Markenrechte gegen Cola aus Syrien

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerDas Europäische Gericht (EuG) hat nun einen jahrelangen Rechtsstreit über die Markenrechte von Coca-Cola entschieden. Die Eintragung der Marke einer Syrischen Cola namens „Master“ in der EU bilde eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine Markenrechtsverletzung von Coca-Cola und sei damit zu beanstanden.Syrische Cola benutzt gleiche SchriftartEin syrisches Unternehme...
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Leere Verkaufsverpackungen bei Ebay

Rechtsanwalt Tobias H. StrömerEs hat fast den Anschein als gebe es einen schier unerschöpflichen Markt für leere Verkaufsverpackungen. Bei Ebay jedenfalls werden bei genauerem Hinschauen immer wieder lediglich solche Verkaufsverpackungen statt der darin eigentlich erwarteten Ware zum Verkauf angeboten. Selbstverständlich sind solche Angebote legal. Wer unbedingt Leuten einen Gefallen tun möchte, die leere Verka...
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Persönlichkeitsverletzung von Lena Meyer-Landrut – BILD-Zeitung muss Niederlage im Medienrechtsstreit einstecken

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerDie Bild-Zeitung ist für ihre exklusiven und intimen Promi-Geschichten bekannt. Doch im Rahmen der Berichterstattung über den Erpressungs-Skandal von Lena Meyer-Landrut ist die Zeitung nun doch zu weit gegangen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner medienrechtlichen Entscheidung vom 30.04.2019 urteilte. Die Art und Weise der Berichterstattung habe in unzulässiger Weise in die ...
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