Rechtsanwalt Olaf Genschmar

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Olaf Genschmar

Schwerp.: Familienrecht

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EU-Abgeordnete fordern mehr Engagement gegen Steuerhinterziehung

Seit der Staat Steuern erhebt, wird der Kampf gegen die Steuerhinterziehung geführt. Dies geschieht manchmal mit mehr oder weniger Erfolg. Im Rahmen der veröffentlichten Panama Papers haben zahlreiche Abgeordnete des Europäischen Parlaments einige EU-Regierungen scharf kritisiert. Es seien mehr politischer Willen und Gesetzesänderungen vonnöten. Die Staaten sollen nun im Beric...
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Steuerrecht: EuGH im Streit um Apothekenrabatte gefragt

Im Streit um die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Rabattgewährungen einer niederländischen Versandapotheke bittet der Bundesfinanzhof (BFH) nun den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Auslegungshilfe (Beschluss v. 06.06.2019; Az.: V R 41/17). Versandapotheke gewährt Rabatte In dem streitigen Fall hatte eine niederländische Versandapotheke Lieferungen sowohl an Privatversic...
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Führerscheinentzug

Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin verurteilte den Angeklagten wegen einer fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs durch Alkohol. Der Führerschein wurde entzogen und eine Sperrfrist für die Neuerteilung von neun Monaten ausgesprochen.Sowohl das Amtsgericht als auch die Staatsanwaltschaft versicherten im Sitzungsprotokoll, dass bei Teilnahme an einem mindestens 10-stündige...
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Düsseldorfer Tabelle 2018 bringt Neuerungen im Familienrecht

Mit der Änderung der Düsseldorfer Tabelle zum Jahreswechsel passen nun auch die Oberlandesgerichte der Länder teilweise ihre unterhaltsrechtlichen Leitlinien im Familienrecht an. Was hat sich geändert?In der Düsseldorfer Tabelle wird dargestellt, wieviel Unterhalt bei welchem Einkommen an wen gezahlt werden sollte. Sie stellt eine Orientierungshilfe für Familiengerichte und Anwälte...
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Gegen Datensammelwut – Nordrhein-Westfalen sagt Handy-Apps den Kampf an

Ein Leben ohne Smartphones samt darauf installierter Apps ist heute kaum vorstellbar. Was viele gar nicht wissen: Einige Apps sind mehr oder weniger darauf ausgelegt, die Daten des Nutzers zu sammeln. Damit soll nach dem Land Nordrhein-Westfalen beim Datenschutz nun Schluss sein. Ein Vorschlag zur Gesetzesänderung ist geplant.Die Taschenlampen-App als StandortermittlerDie meisten A...
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